Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Nach dem großartigen Vertrauensbeweis für Angela Merkel muss die kommunale Familie der CDU in Berlin die Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz auf die Tagesordnung setzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Menschen in Deutschland vertrauen der CDU und Angela Merkel. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres. Auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Rheinland setzen für die kommenden vier Jahre auf Angela Merkel und die CDU. Denn auch im Rheinland wie in Westfalen ging die CDU als die bei weitem stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen hervor. Darüber freuen wir uns, dafür danken wir.

 

Jetzt gilt es, in Berlin die Weichen für die kommenden vier Jahre zu stellen. Für uns als Christdemokraten beim LVR hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie Priorität. Insbesondere müssen wir darauf achten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen unseren Mitgliedskörperschaften Luft zum Atmen lassen. 

 

 Da ist zunächst einmal der LVR selbst gefordert. SPD, FDP und Grüne beim LVR haben bis heute keinen ernsthaften Versuch unternommen, beim Landschaftsverband Rheinland einen Konsolidierungskurs einzuleiten. Im Gegenteil: Trotz heftiger Proteste aus den rheinischen Städten und Kreisen und mahnenden Worten der Kommunalaufsicht im NRW-Innenministerium gehen SPD, FDP und Grüne mit ihrer Entscheidung für eine Trägerschaft des LVR für das Projekt Archäologische Zone in Köln auf Jahrzehnte hinaus eine freiwillige (!) millionenschwere Verpflichtung ein. Wer so locker mit Millionensummen jongliert, die andere bezahlen müssen, der hat keine Berechtigung , nach finanzieller Hilfe aus Berlin zu rufen.

 

 Dabei sind sich die CDU Deutschlands und Angela Merkel ihrer Verantwortung für die Kommunen bewusst. Das haben sie schon bewiesen: die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund war ein guter Anfang. Darüber hinaus gibt es Signale von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den Kosten für die Eingliederungshilfe. Ein Bundesleistungsgesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen von den Kosten für die Integration von Menschen mit Behinderungen hat die CDU beim LVR schon vor über einem Jahrzehnt gefordert. Jetzt haben die CDU in der kommunalen Familie, die CDU-NRW und die CDU Deutschlands die einmalige Chance, das Problem anzusprechen.  

 
 

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