Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres bieten die Chance auf einen Politikwechsel mit der CDU beim LVR

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Jahr 2014 ist für die Zukunft der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. In diesem Jahr fällt bei den Kommunalwahlen auch die Entscheidung darüber, ob der Landschaftsverband Rheinland in Köln in den nächsten sechs Jahren Politik im Interesse der kommunalen Familie gestaltet oder ob er gegen die Interessen der Mitgliedskörperschaften arbeitet. Unser Ziel muss es sein, dass die CDU als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hervorgeht, um auf dieser Grundlage die Politik beim LVR gestalten zu können.  

 

Das ist ein ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel. Aber wir sind es den Menschen im Rheinland und den rheinischen Städten und Kreisen schuldig. Zehn Jahre haben SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland nach Gutdünken, manchmal nach Gutsherrenart entschieden. Am Ende dieser zehn Jahre haben sie den LVR in der kommunalen Familie in die Isolation geführt. Die Übernahme der Trägerschaft für das Projekt Archäologische Zone in Köln und die damit einhergehenden unkalkulierbaren finanziellen Verpflichtungen des LVR haben heute zu einem tiefen Zerwürfnis des Höheren Kommunalverbandes mit seinen Mitgliedskörperschaften geführt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verpflichtete sich der LVR für die nächsten Jahrzehnte zu jährlichen millionenschweren Ausgaben für das Projekt. Bezahlen müssen das die Städte und Kreise über die Landschaftsverbandsumlage. Darunter sind Städte, die im Nothaushalt wirtschaften und sich deshalb schon lange keine Investitionen in Kultur mehr leisten können. 

 

Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Der Landschaftsverband Rheinland muss endlich seinen Haushalt konsolidieren. Dafür steht die CDU: für solide und nachhaltige Finanzen. Die Zusage im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Berlin für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Menschen mit Behinderungen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro eröffnet mittelfristig dafür neue Spielräume. Darüber hinaus muss der LVR in den nächsten sechs Jahren wieder den Schulterschluss mit der rheinischen kommunalen Familie vollziehen. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderung Inklusion meistern. Auch dafür steht die CDU. Denn Inklusion ist die Kernkompetenz des LVR. Darauf muss der Landschaftsverband Rheinland sich besinnen. Das ist unsere Vision eines LVR auf dem Weg nach 2020: "Qualität für Menschen". Dafür werden wir in den kommenden vier Monaten kämpfen.  

 
 

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Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion: "Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden" diskutierte der Landtag in seiner Sitzung am 19. Dezember. Videoaufzeichnung (Zeitleiste ab Minute 247:00).