Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

"Qualität für Menschen" als Auftrag für eine konstruktive Sachpolitik im Dialog mit der Kommunalen Familie: Dafür steht die CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

einen dicken Strich hat die CDU-Fraktion beim LVR durch die Rechnung von SPD, Grünen und FDP bei der Besetzung einer Spitzenposition gezogen. Noch vor der Wahl wollte die Ampel im Galopp einen neuen Sozialdezernenten wählen. Sogar eine Sondersitzung der Landschaftsversammlung hatten sie dafür mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Doch dabei haben sie die Mitwirkungsrechte der politischen Vertretung beim LVR und insbesondere der Opposition in der Landschaftsversammlung missachtet. Darauf haben wir als CDU-Fraktion aufmerksam gemacht. Damit ist die Wahl des Sozialdezernenten beim LVR zunächst geplatzt. 

 

Der Vorgang ist symptomatisch für das Gebaren von SPD, Grünen und FDP in den vergangenen fünf Jahren beim LVR. Nach Gutsherrenart haben sie Entscheidungen diktiert. Sie haben Positionen und freie Stellen beim LVR nach Parteibuch besetzt.  In Sachentscheidungen haben sie sich auf ihre rot-grün-gelben Spielwiesen konzentriert.  In der Koalition haben sie sich gegenseitig argwöhnisch belauert. Die politische Kultur beim LVR haben sie vergiftet. Die Kommunale Familie haben sie gegen sich aufgebracht, indem sie die Solidarität in der Kommunalen Familie aufgekündigt haben. Kurz: Die vergangenen fünf Jahre SPD-, Grüne- und FDP-Mehrheit beim LVR sind verlorene Jahre für den Landschaftsverband Rheinland.

 

Deshalb sind die Kommunalwahlen in NRW am 25. Mai auch eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen: weiter so mit einer Parteibuch- und Klientelpolitik à la SPD, Grüne und FDP; oder "Qualität für Menschen" als Auftrag für eine konstruktive Sachpolitik im Dialog mit der Kommunalen Familie. Dafür steht die CDU.

 
 

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