Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Mit frischem Rückenwind aus Düsseldorf werden wir uns im Rheinischen Rat weiter erfolgreich, vertrauensvoll und verlässlich engagieren

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es gibt Grund zur Freude: Mit Armin Laschet steht wieder ein Christdemokrat als Ministerpräsident an der Spitze unseres Bundeslandes. Unterstützt von der CDU-Fraktion als stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag und in einer Koalition des Aufbruchs mit der FDP haben wir den klaren Wählerauftrag, das Land in den kommenden Jahren zu gestalten. Auch zwei Christdemokraten aus der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland haben das Vertrauen und die Stimmen ihrer Wählerinnen und Wähler erhalten und sind direkt in den Landtag gewählt worden. Es ist zum einen unser Fraktionsgeschäftsführer Frank Boss aus Mönchengladbach und Marc Blondin aus Krefeld. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Arbeit im Landesparlament.

 

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sind viele gute Ziele enthalten. Wir begrüßen den Erhalt der Förderschulen und die "Entrümpelung" des Tariftreuegesetzes. Das hat uns  beim LVR mit seinen über 30 Anforderungen überflüssige Arbeit abverlangt. Die geplante Reduzierung auf nur drei Anforderungen ist ein richtiger Baustein beim Bürokratieabbau.

 

Im Kapitel "Inklusion" findet sich ein klares Bekenntnis zu Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sowie eine Bestandsgarantie für "bewährte Strukturen". Dazu gehören die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig geben CDU und FDP als Ziel ihrer Politik die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt vor: "Jeder Mensch mit Einschränkungen soll das für ihn passende Arbeitsangebot finden. Dazu gehören Angebote zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Behinderung ebenso wie die Förderung von Integrationsunternehmen und Außenarbeitsplätzen." Die neue Landesregierung setzt dazu verstärkt auf das Instrument des persönlichen Budgets. Es soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren und qualifizierter Beratung weiter verbreitet werden.

 

Erfreulich ist auch die Zusicherung: "Wir werden das Bundesteilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen zügig zum Nutzen
der betroffenen Menschen umsetzen und den vorgegebenen Zeitrahmen einhalten."

 

Mit diesem frischen Rückenwind aus Düsseldorf werden wir uns im Rheinischen Rat in unserer Koalition der Gestaltung weiter erfolgreich engagieren, vertrauensvoll und verlässlich, für die Menschen mit Behinderungen, als Höherer Kommunalverband der rheinischen Städte und Kreise für unsere Mitgliedskörperschaften und für den LVR.

 

Dafür brauchen wir Mut und Kraft. Die Sommer- und Ferienzeit ist eine Zeit, die nötige Ruhe und Kraft zu tanken. Deshalb wünsche ich Ihren Familien und Ihnen für die kommenden Wochen die notwendige Entspannung, Seele und Geist baumeln zu lassen. Kehren Sie gesund zurück, damit wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres und insbesondere zur Bundestagswahl im September weiter kraftvoll und erfolgreich arbeiten können.

 
 

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