CDU-Landtagsfraktion fordert NRW-Innenminister Jäger als Kommunalaufsicht auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen

 Jetzt erreicht die Kritik am fehlenden Konsolidierungswillen der politischen Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP beim LVR den nordrhein-westfälischen Landtag. In einem Antrag, der in der letzten Plenarwoche des Jahres 2013 im Düsseldorfer Landtag diskutiert wird, fordert die CDU-Landtagsfraktion den NRW-Innenminister als Kommunalaufsicht auf, das ihm "zur Verfügung stehende rechtsaufsichtliche Instrumentarium über den LVR konsequent zu nutzen, um eine Überlastung der Mitgliedskörperschaften des LVR zu vermeiden und zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen eine konsequente präventive Rechtsaufsicht auf allen kommunalen Ebenen zu gewährleisten".

 

 In ihrem Antrag (DS 16/4579), der die Grundlage der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag bildet, verweist die CDU-Landtagsfraktion darauf, dass die Kommunalaufsicht einschreiten müsse, "wenn eine haushaltsneutrale Übernahme von freiwilligen Verpflichtungen, wie die Übernahme der Trägerschaft der Archäologischen Zone durch den LVR, nicht gewährleistet wird". Dieser rechtlichen Verpflichtung sei die Kommunalaufsicht nicht nachgekommen. 

 

 Dabei seien unter den Mitgliedskörperschaften des LVR acht Kommunen, die sich im Rahmen des Stärkungspaktes einem strikten Haushaltssanierungsplan unterworfen haben und entsprechend harte Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen haben. "Angesichts der Haushaltslage der Mitgliedskommunen hat der LVR eine besondere Verantwortung bei der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben", schreibt die CDU-Landtagsfraktion der Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim LVR sowie der LVR-Verwaltung ins Stammbuch. Die Kommunalaufsicht habe ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht früh genug und nicht konsequent genug im Sinne der Mitgliedskommunen des Landschaftsverbandes Rheinland genutzt. Deshalb müsse jetzt der Landtag auf den Plan treten und die Kommunalaufsicht an ihre Pflichtaufgaben erinnern.