Ausschreibung LVR-Dezernentenstelle: Vor den Kommunalwahlen im Mai wollen SPD, FDP und insbesondere die Grünen noch schnell Fakten schaffen

Noch schnell Fakten schaffen vor den Kommunalwahlen wollen SPD, FDP und insbesondere die Grünen beim Landschaftsverband Rheinland. Nachdem die langjährige bisherige LVR-Sozialdezernentin Martina Hoffmann-Badache als Staatssekretärin ins Düsseldorfer Gesundheitsministerium gewechselt ist, ist die Leitungsfunktion beim LVR frei. Da die Grünen mit Hoffmann-Badache bisher die Dezernentin stellten, darf man davon ausgehen, dass sie weiter das Vorschlagsrecht in der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen haben. Es wird bereits spekuliert, dass Mitglieder aus der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"den hochdotierten Posten anstreben.

 

Die Grünen wollen nichts anbrennen lassen. Am 17. Dezember 2013 wurde Hoffmann-Badache berufen, kaum vier Wochen später, am 13. Januar 2014, trat der Landschaftsausschuss zur Sondersitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: "Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration". Am Wochenende des 18./19. Januar wurde die Stellenausschreibung veröffentlicht, Bewerbungsschluss ist der 7. Februar. Für den 8. April ist eine Sondersitzung der Landschaftsversammlung terminiert. Dabei findet die nächste turnusmäßige Sitzung der Landschaftsversammlung nur einen Monat später am 9. Mai statt. Mehrkosten für die Sondersitzung: mindestens 20 000 Euro! Um noch vor den Kommunalwahlen am 25. Mai alles in trockene Tücher zu wickeln, spielt für die Grünen Geld keine Rolle. Befürchten die Grünen eine Wahlniederlage?

 

Die CDU-Fraktion beim LVR kritisiert die Hast, mit der SPD, Grüne und FDP Stellenausschreibung und Besetzung vorantreiben. "Der Weggang der LVR-Sozialdezernentin hätte die Möglichkeit eröffnet, die Geschäftsverteilung endlich neu zu ordnen", erklärt der personalpolitische Sprecher der CDU beim LVR, Frank Boss. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen eine Wiederbesetzung des Chefpostens. "Aber wir wünschen uns, dass sich modernes Verwaltungs- und Dienstleistungsmanagement auch in der Verwaltungsspitze des LVR widerspiegelt", erläutert der Christdemokrat. "Weil die Grünen den dritten Schritt vor den ersten Schritt setzen, ist diese Chance wieder vertan." Die CDU fordert seit mehr als zwei jahren eine neue Geschäftsverteilung, bei der die Größe der Dezernate gleichmäßiger gestaltet wird.