LVR senkt Umlage für 2017 und 2018 - Haushaltsklausur der CDU-Fraktion: "Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand"

Gute Nachrichten für die klammen öffentlichen Haushalte in den rheinischen Städten und Kreisen: CDU und SPD beim LVR haben auf ihrer Haushaltsklausur eine Senkung der Umlage beschlossen. Mit der sogenannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen zum größten Teil die Arbeit des Höheren Kommunalverbandes. Nach dem Beschluss der großen Koalition zum geplanten Doppelhaushalt soll die Umlage im kommenden Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte von derzeit 16,75 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte sinken. Im darauf folgenden Jahr 2018 wollen CDU und SPD die Landschaftsverbandsumlage um weitere 0,55 Prozentpunkte senken von 16,75 Prozentpunkte auf dann 16,20 Prozentpunkte. Für die Städte und Kreise im Rheinland bedeutet das unter dem Strich allein für das Jahr 2017 eine finanzielle Entlastung von rund 96 Millionen Euro.

 

"Diese deutlichen Umlagesenkungen sind das Ergebnis von bedeutenden eigenen Konsolidierungsmaßnahmen des LVR zur Dämpfung der Ausgaben", hebt Rolf Einmahl hervor, der Vorsitzende der CDU-Fraktion beim LVR. "Heute zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen. Davon profitieren unsere Mitgliedskörperschaften. Die Umlagesenkungen machen deutlich, dass wir das Heft des politischen Handelns in der Hand behalten. Wir stehen für eine verlässliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik."

 

Der Haushaltsentwurf des LVR hat für das Jahr 2017 ein Volumen von rund vier Milliarden Euro, für 2018 beträgt das Volumen rund 4,1 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD unter anderem auch eine auf die Bedürfnisse der Mitgliedskörperschaften zugeschnittene Haushaltspolitik zugesichert. Einmahl: "Wir gehören zur kommunalen Familie im Rheinland. Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Die deutliche Umlagesenkung ist unser Beitrag für Sicherheit und Stabilität für die Kommunen im Rheinland."

 

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Nachdem die Stadt Köln alle Klagen gegen den Landschaftsverband Rheinland wegen Kostenerstattung für Integrationshelfer zurückgenommen hat, besteht die Chance die Landschaftsverbands-Umlage zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.