Bundesteilhabegesetz: Einige Neuerungen sind bereits in Kraft

Am letzten Sitzungstag im vorigen Jahr, am 16. Dezember 2016, hat auch der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz passieren lassen. Der Deutsche Bundestag hatte es bereits am 1. Dezember 2016 beschlossen. Bevor 2020 die eigentliche Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft tritt, gelten seit Anfang des Jahres in einer ersten Stufe bereits einige Neuerungen in der Eingliederungshilfe und im Schwerbehindertenrecht.

 

So müssen erwerbstätige Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe zukünftig weniger zuzahlen. Der Freibetrag für Einkommen aus Erwerbsarbeit wird auf 266 Euro monatlich angehoben. Zugleich wird der Schonbetrag für Vermögen in zwei Schritten von derzeit 2.600 Euro um 25.000 Euro und ab 2020 auf rund 50.000 Euro zusätzlich erhöht.

 

Für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung angewiesen sind und deswegen nicht von den neuen Regelungen profitieren, wird der allgemeine Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe seit Anfang dieses Monats April auf 5.000 Euro angehoben.

 

Im Schwerbehindertenrecht werden die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. So sinkt zum Beispiel der Schwellenwert für die Freistellung einer Vertrauensperson von 200 auf 100 Menschen mit einer Schwerbehinderung in einem Betrieb. 

 

Nach jahrelanger Beratung im Bundestag freut sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des LVR, Josef Wörmann, jetzt über die ersten sichtbaren Schritte hin zu einem modernen Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen. Ziel müsse eine schnelle und transparente Umsetzung der Stufen sein. Wörmann: "Als CDU-Fraktion werden wir die Entwicklung weiter konstruktiv begleiten."