LVR beschließt Auflösung einer Rücklage: Rheinische Städte und Kreise erhalten 275 Millionen Euro

Einstimmig hat die Landschaftsversammlung Rheinland am 30. Juni die Auflösung einer nicht mehr benötigten Rücklage und die Ausschüttung des Geldes an die Mitgliedskörperschaften beschlossen. Die Große Koalition kommt damit ihrer Zusage aus dem März diesen Jahres nach. Im Frühjahr hatten CDU und SPD beim LVR beschlossen, die Rücklage mit einem finanziellen Volumen von 275 Millionen Euro aufzulösen und das Geld den rheinischen Städten und Kreisen auszuzahlen. Die Rücklage konnte aufgelöst werden, nachdem die Stadt Köln ihre Klage im Streit mit dem LVR um die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR zurückgezogen hatte. Die anderen Fraktionen im Rheinischen Rat schlossen sich dem Beschluss der Rückzahlung an die Kommunen an.

"Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unsere Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen und somit die gesamte kommunale Familie im Rheinland deutlich entlasten", freut sich CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl. Dazu trage auch der strikte Haushaltskonsolidierungskurs der Großen Koalition beim LVR bei. Der CDU-Fraktionschef macht darauf aufmerksam, dass es zu der kommunalfreundlichen Finanzpolitik der Großen Koalition beim LVR auch kritische Stimmen gebe. So habe die Gemeindeprüfungsanstalt den LVR ermahnt, mehr Geld für die Eigenvorsorge zurückzuhalten. Einmahl:"Wir haben immer gesagt, dass der LVR ein fairer Partner der Kommunen ist und bleiben wird. Das gilt."