Rheinischer Rat senkt LVR-Umlage 2017 auf 15,40 Prozentpunkte

Eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage auf 15,40 Prozentpunkte noch für 2017 hat die Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen (Foto:Guido Schiefer/LVR). Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten im "Rheinischen Rat" die Senkung beantragt. Der LVR gibt damit die überaus positive Entwicklung seiner finanziellen Rahmenbedingungen auf Grundlage der guten Konjunktur an die Mitgliedskörperschaften weiter. Darüber hinaus profitieren sie von der soliden, verlässlichen und nachhaltigen Finanzpolitik und dem strikten Konsolidierungskurs des Landschaftsverbandes Rheinland. Durch die Senkung werden die Mitgliedskörperschaften um rund 120 Millionen Euro entlastet.

 

Schon bei den Haushaltsklausuren im November 2016 hatten CDU und SPD bei den Beratungen zum LVR-Doppelhaushalt 2017/2018 eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage beschlossen. Dass sie nun in dieser unerwarteten Größenordnung in diesem Jahr an die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen weitergegeben werden kann, freut CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl. Für ihn ist aber ebenso wichtig, dass der LVR sein hohes Leistungsangebot insbesondere für Menschen mit Behinderungen gewahrt hat. Einmahl: "Denn gesellschaftliche Teilhabe ist unser Auftrag. Das wird auch in Zukunft für uns Priorität haben."