Senkung der Kosten für die Eingliederungshilfe wichtig für den LVR und die kommunale Familie

Schon vor Jahren hat die CDU beim LVR über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände ein Leistungsgesetz des Bundes für die Integration von Menschen mit Behinderungen gefordert. In diesen Tagen hat die CDU im Düsseldorfer Landtag ein Positionspapier zu Perspektiven der Kommunalfinanzen vorgestellt, dass dies fordert. Der Bund, so die Landtags-CDU, müsse sich zur Hälfte an den steigenden Kosten für Sozialleistungen wie zum Beispiel für Eingliederungshilfe und Jugendhilfe beteiligen. Diese Kosten machen nach Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion mittlerweile rund 43 Milliarden Euro bundesweit aus. Der Bund soll davon rund 21 Milliarden Euro übernehmen. Erfreulich: In der Debatte zu den Kommunalfinanzen in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags schwenkten Grüne und SPD auf die CDU-Position ein. Denn nur auf diesem Wege ist es dem Landschaftsverband Rheinland möglich, die explodierenden Kosten einzudämmen und die kommunale Familie zu entlasten.