Sicherungsverwahrung beim LVR nur dann, wenn ...

... die Einrichtung nicht auf einem Klinikgelände des LVR errichtet wird. Das ist eine einvernehmliche Forderung der Fraktionen wie des Verwaltungsvorstandes beim Landschaftsverband Rheinland. Das Land NRW war an die Landschaftsverbände in NRW herangetreten mit der Erwägung, dass LWL und LVR Mit-Verantwortung bei der Betreuung von Häftlingen in der nachträglichen Sicherungsverwahrung übernehmen. Dazu ist der LVR grundsätzlich bereit. "Wir stellen uns der Verantwortung", sagt Jutta Eckenbach, Leiterin des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU-Fraktion. Auch ist der LVR bereit, seine hohe fachliche Kompetenz  mit einzubringen. Doch dies, so Eckenbach, sei eng verknüpft mit den Forderungen, dass das Land NRW die neu zu schaffenden eigenständigen Einrichtungen bereit stellt und den Betrieb mit der hohen fachlichen Kompetenz des LVR finanzieren müsse.