Haushaltsklausur: CDU-Fraktion will Sparpotenziale ausloten

In Haushaltsklausur geht die CDU-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland am kommenden Wochenende. "Es gilt den Sparkurs für den Haushalt 2011 abzustecken", hat CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl als Ziel vorgegeben. Vorgearbeitet haben der Fraktionsvorstand und die fachpolitischen Sprecher bereits. Schon dort war ein erstes Ergebnis der Diskussionen, dass die LVR-CDU eine einprozentige Erhöhung der Umlage von 16 auf 17 Prozentpunkte äußerst kritisch betrachtet. Dies ist eine Belastung für die Städte und Kreise im Rheinland von rund 100 Millionen Euro. Alles müsse auf den Prüfstand, betont Einmahl. Dazu gehörten sowohl die Sparpotenziale in der LVR-Verwaltung wie auch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 des Landes NRW.