Mit CDU-Haushaltsbegleitbeschluss die LVR-Finanzen konsolidieren: Ampel-Koalition ist dagegen

Was die Städte und Gemeinden in der kommunalen Familie zum Teil schon in Angriff genommen haben, den Griff ans Eingemachte, steht auch dem LVR bevor. Das hat die CDU im Landschaftsverband Rheinland stets bei SPD, Grünen und FDP angemahnt. In ihrem Haushaltsbegleitbeschluss zum Etat 2011 machen die Christdemokraten ernst: So sollen zum Beispiel die Zuschüsse des LVR zu den Biologischen Stationen um 20 Prozent gekürzt werden, das Projekt "Butzweiler Hof" soll nicht weiter verfolgt werden, und die Verwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass dort, wo der LVR Aufgaben im Auftrag des Landes wie etwa im Maßregelvollzug oder nach dem Therapieunterbringungsgesetz wahrnimmt, diese Maßnahmen auch tatsächlich zu 100 Prozent vom Land NRW finanziert werden. 

 

Weiter sollen die Öffnungszeiten der LVR-Museen den tatsächlichen Besucherfrequenzen angepasst werden, und das Preußen-Museum in Wesel soll der LVR nach dem Ausstieg der Unterstützung des Landes NRW nicht alleine finanzieren, sondern nach privaten Sponsoren für die ausgefallenen Gelder suchen. "Unser Haushaltsbegleitbeschluss macht deutlich, dass wir auch bereit sind, Tabus zu brechen", sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im LVR, Rolf Einmahl. "Das ist im Einzelfall bitter, aber nur so werden wir die Konsolidierung der LVR-Finanzen vorantreiben."

 

Aktuell: SPD-Grüne-FDP-Ampel-Koalition hat in der Landschaftsversammlung am 28. Februar 2011 diesen Haushaltsbegleitbeschluss abgelehnt.