Remscheid, Mülheim/Ruhr und Wuppertal haben massive Bedenken gegen Erhöhung der Umlage

Die dramatischen Appelle der Kommunen an den Landschaftsverband Rheinland reißen nicht ab. Nachdem die (SPD-geführte) Stadt Remscheid schon massive Bedenken gegen die von SPD, Bündnisgrünen und FDP beabsichtigte Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um einen Prozentpunkt erhoben hatte (Newsletter 02 Februar 2011), melden nun auch die Städte Wuppertal und Mülheim an der Ruhr erhebliche Vorbehalte gegen den LVR-Haushalt 2011 an. So macht Wuppertal darauf aufmerksam, dass die Stadt bei einer einprozentigen Erhöhung der Umlage fast fünf Millionen Euro mehr an den LVR abführen muss, für Mülheim an der Ruhr wären es rund zwei Millionen Euro. Unmissverständlich fordern die beiden Städte deshalb den LVR auf, "auf die dramatische Situation der Kommunen Rücksicht zu nehmen".

 

Statt dessen fordern Remscheid wie Wuppertal und Mülheim/Ruhr den LVR auf, drastisch zu sparen. Dazu schlagen sie auch die Schließung von Einrichtungen sowie die Absenkung von Standards vor. Wenig Verständnis haben die Städte auch dafür, dass der LVR ein Büro in Brüssel einrichtet. Das hatte auch die CDU beim LVR heftig kritisiert. Bisher vergebens ...

 

Aktuell: Die Vertreter aus Mülheim/Ruhr und Wuppertal der SPD-Grünen-FDP-Ampel-Koalition haben in der Landschaftsversammlung am 28. Februar 2011 in namentlicher Abstimmung einer Erhöhung der Umlage und damit einer zusätzlichen Belastung von 100 Millionen Euro für die Kommunen und Kreise zugestimmt. Der Vertreter der Stadt Remscheid zog es vor, an der Abstimmung erst gar nicht teilzunehmen.