Haushaltsverfügung 2011: Es führt kein Weg am Sparen vorbei

Die Realität auszublenden, wie das SPD, Grüne und FDP beim LVR so gerne tun, hilft nicht. Das macht jetzt die Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin für den LVR-Haushalt dieses Jahres unmissverständlich deutlich: "Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltssituation verfüge ich daher, dass (...) Aufwendungen und Auszahlungen nur geleistet werden dürfen bei bestehender rechtlicher Verpflichtung oder zur Weiterführung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben". Mehr nicht. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass der LVR eisern sparen muss", erklärt Rolf  Einmahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im LVR. SPD, Grüne und  FDP hätten den Ernst der Lage dabei immer noch nicht erkannt, kritisiert er. "SPD, Grüne und FDP im LVR müssen endlich anfangen, den Haushalt ernsthaft zu konsolidieren."

 

Einmahl fordert aber auch den Bund auf, sich stärker zu engagieren. Die vollständige Finanzierung der Grundsicherung ab 2014 durch Berlin sei ein erster richtiger Anfang. Einmahl: "Auch die Integration von Menschen mit Behinderungen ist keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch hier muss der Bund sich bewegen. Mit einem Bundesleistungsgesetz würde er seiner Verantwortung gerecht. Darauf müssen wir mit allen politischen Kräften drängen."