CDU behielt Recht: Nach dem GFG 2011 erweist sich die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Erhöhung der Umlage um einen Prozentpunkt als zu hoch

Unerwartet kam es nicht. Denn die CDU-Fraktion im LVR hatte schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 im Frühjahr dieses Jahres auf die für den LVR günstigen Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, GFG, verwiesen. Unter anderem deshalb hatte die CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen die von SPD, Grüen und FDP beschlossene Erhöhung der LVR-Umlage um einen Prozentpunkt abgelehnt. Die jetzt von der Verwaltung berechneten Auswirkungen des GFG 2011 bestätigen die LVR-CDU. Denn nach den Berechnungen müssen die rheinischen Städte und Kreise im Rahmen der Landschaftsverbandsumlage insgesamt rund 34,5 Millionen Euro weniger an den LVR abführen.

 

"Das entspricht mindestens 0,3 Prozentpunkten Umlageerhöhung", kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im LVR, Rolf Einmahl. Dies sei nicht notwendig gewesen, wenn Rot-Gelb-Grün im LVR auf die CDU gehört hätten. "Wenigstens sind SPD, Grüne und FDP von dem Vorhaben abgerückt, das Geld in den Kassen des LVR zu belassen", berichtet Einmahl. "Die CDU im LVR hat gefordert, dass die Mitgliedskörperschaften in vollem Umfang von den Mitteln profitieren müssen. Dem folgen die anderen jetzt."