Wenn es darum geht, einem guten Antrag der CDU die Zustimmung zu verweigern, treten bei SPD, Grünen und FDP die Wortakrobaten auf den Plan

Wenn es im LVR darum geht, einem guten Antrag der CDU die Zustimmung zu verweigern, obwohl es inhaltlich nichts zu kritisieren gibt, dann treten bei SPD, Grünen und FDP die Wortakrobaten auf den Plan. So geschehen jetzt im Gesundheitsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland. Die CDU-Fraktion im LVR hatte gefordert, "im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den Kliniken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess zu beteiligen". Schwer vorstellbar, dass eine Fraktion, deren Ministerpräsidentin und Arbeitsminister in Düsseldorf immer tönen, NRW zum Mitbestimmungsland Nummer 1 machen zu wollen, dem nicht zustimmt.

 

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, werden die Wortakrobaten auf den Plan gerufen. Und das endet dann in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP, der im Wortlaut so formuliert: "Im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den Kliniken wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit gegeben, sich am Planungsprozess zu beteiligen." Da konnten SPD, Grüne und FDP dann zustimmen ...