CDU-Antrag: RWE-Aktien sind strategische Beteiligung. Keiner will sie verkaufen, also besteht kein Bedarf für eine Abschreibung

Die CDU-Fraktion im LVR fordert die Verwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland auf, die geplante Abschreibung der RWE-Aktien zu verzichten So sieht es ein Antrag der Christdemokraten zum Haushaltsentwurf 2012 vor. Die CDU-Fraktion hält einen Verzicht auf die Wertberichtigung für vertretbar, weil der LVR die Absicht habe, die RWE-Aktien als "strategische Beteiligung" dauerhaft zu halten. Deshalb bedürfe es keiner Wertberichtigung "zum Schutz vor späteren Veräußerungsverlusten". Auch kommunal-finanzwirtschaftliche Gründe sprechen nach Ansicht der CDU-Fraktion im LVR gegen eine Abschreibung. Denn der LVR übernehme damit eine Vorreiterrolle im Rheinland. Wenn die rheinischen Städte und Kreise dem folgten und ebenfalls ihre RWE-Aktien abschreiben würden, dann würde das die Hilfen des Landes NRW aus dem so genannten Stärkungspakt in den Städten und Kreisen bei weitem aufzehren.

 

Sollten LVR-Verwaltung und SPD, Grüne und FDP auf einer Abschreibung bestehen, dann muss diese nach Ansicht der CDU-Fraktion im LVR schon im Haushalt 2011 erfolgen. Denn die Kursentwicklung der RWE-Aktien, die dann im Haushaltsjahr 2012 abgeschrieben werden sollen, sei bereits in 2011 eingetreten, betont Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU im LVR. Ammermann: "Die Entwicklung bezieht sich nicht auf künftige Haushalte. Also muss die Aktie auch in dem Haushaltsjahr abgeschrieben werden, in dem der Kursverlust eingetreten ist. Und das war 2011, wenn nicht sogar schon in Jahren zuvor."