Haushaltsentwurf 2012: Rheinische Städte und Kreise werden im kommenden Jahr rund 2,237 Milliarden Euro an den LVR überweisen

Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat der Landschaftsverband Rheinland im vergangenen Monat eingebracht. Er hat ein Ausgabevolumen von rund 3,2 Milliarden Euro. Der Umlagesatz für die zwölf Kreise, 13 kreisfreien Städte sowie die Städteregion Aachen soll bei 17 Prozentpunkten bleiben. Finanziert werden die Ausgabensteigerungen dennoch von den Mitgliedskörperschaften, weil sich die Erhebungsgrundlagen für den Umlagesatz dank der Steuermehreinnahmen im Veranschlagungszeitraum verbessert haben. Unter dem Strich werden die rheinischen Städte und Kreise im kommenden Jahr nach Angaben des LVR 2,237 Milliarden Euro an das Kölner Landeshaus überweisen. 

 

Das meiste Geld - rund 90 Prozent - gibt der LVR für soziale Leistungen aus. Insbesondere die Hilfen zur Integration von Menschen mit Behinderungen steigen stetig an. Die CDU im LVR fordert daher, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen müsse. "Inklusion ist nicht ausschließlich eine kommunale Aufgabe, es ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im LVR, Rolf Einmahl. Der CDU-Fraktionschef verweist darüber hinaus darauf, dass die Gesetze zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in Berlin beschlossen werden. Einmahl: "Es gilt deshalb das Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen."