"Wir sind eine konstruktive Opposition" - SPD, Grüne und FDP müssen ihr wahres Gesicht zeigen

Mit zahlreichen Anträgen geht die CDU-Fraktion im LVR in die Beratungen zum Entwurf des Haushaltes 2012. Die 51 christdemokratischen Abgeordneten des so genannten Rheinischen Rates sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in der CDU-Fraktion diskutierten und verabschiedeten die Anträge auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Aachen. "Unsere Anträge richten sich an zwei Leitsätzen aus", sagt CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl. "Zum einen müssen sie den Menschen und Institutionen dienen, die dem LVR anvertraut sind. Zum anderen müssen sie mit den klammen finanziellen Ressourcen unserer Mitgliedskörperschaften kompatibel sein. Alle unsere Anträge erfüllen diese Leitsätze."

 

Die Anträge betreffen alle Bereiche des LVR. Sie reichen zum Beispiel von der Erstellung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum therapeutischen Reiten über die Forderung, die Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten Schülerinnen und Schülern zugänglich zu machen, oder einem Prüfauftrag für eine vollständige Zentralisierung des Einkaufs bis hin zur Forderung nach Entbürokratisierung der Eingliederungshilfe. Einmahl: "Wir sind eine konstruktive Opposition. Die Anträge machen unseren Anspruch deutlich, die politischen Rahmenbedingungen beim Landschaftsverband Rheinland mit zu gestalten und `Qualität für Menschen´ zu verbessern. Wenn SPD, Grüne und FDP im LVR auch die Sorgen und Nöte unserer Mitgliedskörperschaften ernst nehmen, dann können sie nicht einfach diese CDU-Anträge ignorieren. SPD, Grüne und FDP müssen ihr wahres Gesicht zeigen."