CDU zur Inklusion in der Schule: Der Wille der Eltern hat Priorität

"Wer so tut, als bedürfe es für die Inklusion an den Schulen lediglich mehr Geld und eines Bauprogramms für Barrierefreiheit, der hat nichts verstanden." Das sagte der Christdemokrat Michael Solf Mitte Dezember in der Landschaftsversammlung Rheinland. Dort diskutierten die Abgeordneten über eine Resolution zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zwei Resolutionsentwürfe lagen vor, einer der CDU-Fraktion beim LVR, einer von SPD, Grünen und FDP. 

 

In seiner Begründung für die CDU-Resolution, die die Wahlfreiheit der Eltern hervorhebt, erinnerte Solf an den Beschluss des Düsseldorfer Landtags vor einem Jahr: "Die allgemeine Schule ist der Regelförderort. Eltern können weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wählen." Das war Konsens im Landtag zwischen CDU, SPD und Grünen. Doch beim Landschaftsverband Rheinland wollen SPD, Grüne und FDP diesen Konsens nicht mittragen. SPD, Grüne und FDP schränken den Elternwillen ein. Ob das rechtlich zu halten ist, werden Gerichte klären müssen. Pädagogisch jedenfalls ist es höchst problematisch, wenn man Kinder mit Behinderungen gegen den Willen der Eltern die Option einer Förderschule verweigert. Solf: "Unsere Förderschulen wurden konzipiert, um den Schwachen und Hilfsbedürftigen besondere Schutzräume zu gewähren. Wer ihnen im Nachhinein ihre Existenzgrundlage bestreitet, der verhält sich infam."

 

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat vor zwei Wochen ein Positionspapier zur Inklusion vorgelegt, dass weit über Parteigrenzen hinaus wie zum Beispiel bei den Grünen im NRW-Landtag und auch bei Elternverbänden wie zum Beispiel "Mittendrin" breite Anerkennung fand. Die Resolution der CDU beim LVR liegt auf dieser gemeinsamen Linie. SPD, Grüne und FDP beim LVR haben mit ihrer Ablehnung den Düsseldorfer Konsens verlassen.