SPD, Grüne und FDP gehen mit ungedeckten Schecks in die Haushaltsberatungen 2012

Eine Fülle von Anträgen hat die CDU beim LVR in die Beratungen für den Haushalt 2012 eingebracht. Die Anträge erstrecken sich über alle Aufgabenfelder des Landschaftsverbandes Rheinland. So fordert die CDU etwa die Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs, die Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen, eine Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen oder eine Entbürokratisierung der Eingliederungshilfe. "Das Ziel dieser Anträge ist, straffere Strukturen zu schaffen, Synergien zu nutzen, Transparenz in die Kostenstrukturen zu bringen und insgesamt die Ausgaben des Landschaftsverbandes Rheinland zu reduzieren", gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion beim LVR, Rolf Einmahl, die Richtung vor. 

 

Dreh- und Angelpunkt aller Bemühungen um Kostentransparenz und Kostenreduzierung sei allerdings die Landschaftsverbandsumlage. Hier hat die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung im November in Aachen deutlich gemacht, dass sie eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten nicht mittragen wird. "Es gibt Spielräume nach unten", sagt CDU-Fraktionschef Einmahl. Er verweist dazu auf die verbesserte Einnahmesituation des LVR, etwa durch höhere Steuereinnahmen und größere Zuweisungen des Landes NRW. Darüber hinaus hält es die CDU-Fraktion für nicht gerechtfertigt, wenn der LVR ausgerechnet im Jahr 2012 eine Wertberichtigung seiner RWE-Aktien vornehmen will, zu Lasten der Mitgliedskörperschaften. "Die Wertberichtigung muss in dem Jahr vorgenommen werden, wenn sie anfällt. Was SPD, Grüne und FDP dagegen planen, entspricht einem ungedeckten Scheck auf die Zukunft."

 

"Ehrliche Kaufleute arbeiten nicht mit ungedeckten Schecks", sagt CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl. "Die Haushaltsberatungen 2012 werden zeigen, wie ernsthaft SPD, Grüne und FDP die Sorgen und Nöte der Mitgliedskörperschaften nehmen, oder ob der Haushalt 2012 zum Offenbarungseid für die Ampel wird."