Haushalt 2012: SPD, Grüne und FDP pflegen lieber ihre Spielwiesen als das Wohl der Menschen in den Mitgliedskörperschaften des LVR

SPD, Grüne und FDP machten nicht viel Federlesens - nach Gutsherrenart wischten sie die Einwände gegen den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland vom Tisch. Damit fanden auch die 22 rheinischen Oberbürgermeister und Landräte bei SPD, Grünen und FDP beim LVR kein Gehör. Das machte der Beschluss zum Haushalt 2012 des LVR an diesem Montag einmal mehr nur zu deutlich. 

 

Eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage um 0,75 Prozentpunkte hatten 22 der 26 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Rheinland in einem Brief an die LVR-Spitze und die Fraktionen im LVR gefordert. Die CDU-Fraktion war ihnen mit ihrer Forderung nach 0,5 Prozentpunkten Senkung weit entgegen gekommen. Begründet haben Oberbürgermeister, Landräte und CDU-Fraktion ihre Forderung nach Senkung mit der verbesserten Einnahmesituation des LVR sowie der  Ablehnung einer Wertberichtigung der RWE-Aktien des LVR auf Kosten der rheinischen Städte und Gemeinden. Vergebens: SPD, Bündnisgrüne und FDP folgten weder dem einen noch dem anderen Vorschlag. Diese Belastungsmehrheit beim LVR hat lieber die Pflege ihrer Spielwiesen im Blick wie zum Beispiel ein über 100 000 Euro teures Gutachten zur Organisationsüberprüfung des Rechnungsprüfungsamtes. Das war absolut unnötig.