Haushalt 2012: Von der Kritik durch CDU, Oberbürgermeister und Landräte - tief getroffene SPD vergreift sich im Ton

Voll daneben griff der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolle, in der Landschaftsversammlung Rheinland in seiner Rede zum Haushalt 2012 - und offenbarte so plötzlich sein wahres Verständnis vom Miteinander in der kommunalen Familie. Offenbar tief getroffen von der massiven Kritik rheinischer Oberbürgermeister und Landräte gegen den von SPD, Grünen und FDP unterstützten Haushalt 2012 des LVR ging der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Gegenangriff über und vergriff sich eindeutig im Ton: "Hemmungslos" würden Oberbürgermeister und Landräte die personellen Ressourcen der LVR-Verwaltung wie auch der Politik "jahrelang ge-, besser missbrauchen, um eigener politischer Machtspielchen willen!". Die Geduld der SPD sei endlich, drohte der SPD-Fraktionschef noch der kommunalen Familie, ehe er das Rednerpult verließ.

 

"Das war ein Ausbruch der Arroganz der Macht", bewertet CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl die haltlosen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Der Ausbruch mache deutlich, wie weit sich die SPD beim LVR schon von der kommunalen Familie entfremdet habe. "FDP und Bündnisgrüne waren und sind ohnehin nicht in den Kommunalparlamenten verwurzelt", stellt Einmahl fest. "Können SPD, Grüne und FDP beim LVR keine Kritik ertragen?" fragt sich der CDU-Fraktionschef. Für einen kurzen Augenblick habe die Ampel beim LVR das wahre Gesicht ihres Politikverständnisses offenbart, sagt Einmahl, nämlich: "Politik nach Gutsherrenart, nicht auf Augenhöhe". Der CDU-Fraktionschef fordert seinen SPD-Kollegen auf, sich bei den rheinischen Städten und Kreisen für seine Drohung zu entschuldigen. "So geht man nicht miteinander um."