Ausschussreisen: CDU-Fraktionschef kündigt an, Kosten zu veröffentlichen: "Die Menschen im Rheinland sollen schließlich wissen, wofür SPD, Grüne und FDP Geld ausgeben"

Für die CDU beim LVR steht fest: Die CDU-Parlamentarier des Rheinischen Rates werden in dieser Legislaturperiode nicht an Ausschussreisen teilnehmen. Um Kosten zu sparen. Auf weit über

 100 000 Euro belaufen sich die bisherigen Kosten der von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Reisen der Ausschüsse. Es ist zu erwarten, dass die Ampel weitere Fachausschussreisen beschließen wird. Die Kosten würden sich mindestens verdoppeln und würden zum Ende mehr als eine Viertelmillion Euro ausmachen.

 

Doch SPD, Grüne und FDP hatten mit Verzicht in eigener Sache wenig im Sinn. Jetzt werden sie also anfangen zu reisen, so haben sie es in ihren Ausschüssen beschlossen. Die rheinischen Christdemokraten allerdings werden nicht mitfahren. "Die Fraktion hat in der letzten Sitzung vor Ostern noch einmal bekräftigt, dass diese Ausschussreisen insbesondere in Anbetracht der klammen Finanzlage unserer rheinischen Städte und Kreise zur Unzeit kommen", betont CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl. "Wenn die Ausschüsse trotzdem reisen, fährt die CDU nicht mit." Seine Fraktion werde allerdings jede LVR-Ausschussreise öffentlich machen und auch die Kosten dafür transparent veröffentlichen, kündigte der CDU-Fraktionschef an. Einmahl: "Die Menschen im Rheinland sollen schließlich wissen, wofür SPD, Grüne und FDP beim LVR das Geld ausgeben."