Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

CDU lehnt LVR-Haushalt ab

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat in der Landschaftsversammlung Rheinland Mitte Juni den Haushalt abgelehnt. Insbesondere die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte lehnen wir strikt ab. Gleichzeitig vermissen wir den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Denn für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen oder sogar schon mit Kassenkrediten die Umlage finanzieren müssen. Das ist mit uns nicht zu machen.

 
 

1. Alle Appelle halfen nichts - Kommunen müssen 20 Millionen Euro mehr bezahlen

Winterbild  

Sie klingt "marginal", die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um 0,15 Prozentpunkte. Aber es läppert sich. Unter dem Strich fast 20 Millionen Euro mehr müssen die rheinischen Städte und Gemeinden nach der von SPD, Grünen und FDP...

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2. Geld für Spielwiesen von SPD, Grünen und FDP ist da: das Europabüro

 

Ein Europabüro will der Landschaftsverband Rheinland in Brüssel einrichten. Kostenpunkt: Über 25 000 Euro im Jahr. Und das, obwohl der Landkreistag in seinem Brüsseler Büro die Interessen des LVR seit Jahren vertritt. Und nicht zuletzt steht auch...

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3. Rheinische Post: Vetternwirtschaft beim LVR?

 

Der Rheinischen Post (RP) in Düsseldorf kommen die Vorgänge um die Besetzung von Stellen im neu geschaffenen "Kompetenzteam Inklusion" nicht ganz geheuer vor. Da bewerben sich um die Stelle eines Teamleiters 47...

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4. Und noch eine rot-gelb-grüne Spielwiese: LVR finanziert jeckes Treiben in Brüssel

 

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 15.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. So definiert der LVR auf seiner Internetseite seinen Auftrag. Aber nur im Rheinland? Nein. In...

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5. Quo vadis Landschaftsverband Rheinland

 

Wohin steuert der Tanker Landschaftsverband Rheinland? Diese Frage stellen sich viele in den 13 kreisfreien Städten und 12 Kreisen im Rheinland sowie in der Städteregion Aachen, den Mitgliedskörperschaften des LVR. Diese Frage stellte auch der...

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Termine

01.07.2010
Krankenhausausschuss 1

 

02.07.2010
Gesundheitsausschuss

02.07.2010
Kommission Inklusion

05.07.2010
Bauausschuss

05.07.2010 
Schulausschuss

06.07.2010
Finanz- und Wirtschaftsausschuss

08.07.2010
Kommission Albert-Steeger-Preis

08.07.2010
Kommission LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement 

08.07.2010
Umweltausschuss

12.07.2010
Ausschuss für Personal und Allgemeine Vewaltung

14.07.2010
Ältestenrat

14.07.2010
Landschaftsausschuss

Aktuelles
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