Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Selbst der SPD-Kommunalaufsicht in Düsseldorf treibt es die Ampel beim LVR zu bunt

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

merkwürdige Zufälle gibt es: Da ist der Haushalt des LVR vor den Sommerferien bei ausdrücklicher Ablehnung der CDU beschlossen worden, und plötzlich schlägt der LVR nach den Sommerferien in den Medien Alarm über ein finanzielles Loch in einer dreistelligen Millionenhöhe. Wer war denn da die mahnende öffentliche Stimme vor den Sommerferien? Die CDU-Fraktion!

 

Die CDU jedenfalls hat bereits bei den Haushaltsberatungen mehr als deutlich Sparsamkeit und Sparwillen insbesondere von SPD, Grünen und FDP verlangt. Vergebens!! Für ihre Spielwiesen hatten SPD, Grüne und FDP Geld. Wir stießen mit unseren Sparvorschlägen auf Granit (siehe Anträge unter www.cdu.lvr.de). Jetzt wurde es sogar dem SPD-Innenminister als Kommunalaufsicht in Düsseldorf zu bunt mit der LVR-Ampel (siehe unten). Der Innenminister pfiff seine Genossen zurück. Das ist gut für die Kasse des LVR, für das Ansehen des LVR ist das ein Schlag ins Gesicht.

 
 

1. Ampel auf Rot für Europabüro des LVR

 

Als hätte der (SPD-) Innenminister in Düsseldorf die Stellungnahme der CDU beim LVR gelesen: Für "nicht nachvollziehbar" hält die Düsseldorfer Landesregierung nämlich die Einrichtung eines eigenen Europa-Büros des LVR in Brüssel. Das...

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2. Kommunalaufsicht rügt zusätzliche Stellen für Inklusion an Schulen

 

"Spanisch" kommen der Kommunalaufsicht in Düsseldorf auch die von SPD, Grünen und FDP im Haushalt 2010 beschlossenen 25 zusätzlichen Stellen für Inklusion vor. Irritiert zeigt sich der Innenminister besonders über die 25 Stellen...

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3. Inklusion Schwerpunktthema der CDU-Klausur

 

Inklusion wird das beherrschende Thema in den kommenden Jahrzehnten sein. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb auf ihrer Klausurtagung Anfang November schwerpunktmäßig mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Das kündigt der...

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4. Wolfgang Zimball verstärkt CDU-Fraktion

 

Und noch ein neues Gesicht verstärkt die CDU-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland: Der Kerpener Wolfgang Zimball rückt für Gregor Golland nach. Golland hat jetzt sein Mandat in der CDU-Fraktion nieder gelegt. Er wolle sich mit aller Kraft auf...

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5. LVR: Die Kassen bleiben leer

 

Defizite in dreistelliger Millionenhöhe kommen auf den Landschaftsverband Rheinland mindestens in den nächsten drei Jahren zu. Da sind die jetzt veröffentlichten 180 Millionen Euro Defizit nur der Anfang ... Schlimmer aber wiegt, dass SPD,...

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Termine

06.10.2010
Ältestenrat

 

06.10.2010
Landschaftsausschuss

08.10.2010
Landschaftsversammlung

 

09.bis 22.10.2010 

Herbstferien


25.10.2010
Kommission Inklusion

 

29.10.2010
Krankenhausausschuss 3

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