Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

CDU beim LVR: Auch in 2011 konstruktive Opposition mit scharfem Blick auf Konsolidierung, Kostenkontrolle und Kostentransparenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein ereignisreiches politisches Jahr hat Nordrhein-Westfalen 2010 erlebt. Die Landtagswahlen im Mai bescherten den Menschen zunächst eine instabile grün-rote Minderheitsregierung. Seit dem vergangenen Wochenende ist klar: Die Linke in Nordrhein-Westfalen sitzt in dieser Koalition mit im Boot. Was für eine Kehrtwende. Wir erinnern uns: War es doch insbesondere das Bündnis 90, was in den letzten Tagen der damaligen DDR und in den ersten Tagen des vereinten Deutschland die Linkspartei als SED-Nachfolgepartei als untragbar für die Demokratie in der "neuen Bundesrepublik" bekämpft hat. Nun macht man gemeinsame Sache! Den Preis auch dafür wird SPD-Ministerpräsidentin Kraft im kommenden Jahr bezahlen müssen, wenn sie ihren ersten "eigenen" Haushalt auflegt.

 

Die CDU beim LVR hat die Arbeit der politischen Mehrheit im Rheinischen Rat und der Verwaltung des LVR in 2010 als konstruktive Opposition begleitet. Von unserem Selbstverständnis des LVR als Mitglied der kommunalen Familie ausgehend haben uns dabei stets vorrangig die Interessen unserer Mitgliedskörperschaften geleitet. Oftmals war die CDU beim LVR die einzige Fraktion, die dabei auf Konsolidierung, Kostenkontrolle und Kostentransparenz gedrängt hat (siehe Anträge zur Haushaltsberatung 2009 unter www.cdu.lvr.de. Diesen Weg werden wir auch in 2011 konsequent weiter verfolgen. Denn nur so sichern wir die Akzeptanz und das Vertrauen des LVR in unseren Mitgliedskörperschaften.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, entspannende und geruhsame Weihnachtstage und alles Gute für das kommende Jahr 2011.

 
 

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Termine

10.12.2010
Landschaftsversammlung

 

13.12.2010
Kommission Inklusion

14.12.2010
Krankenhausausschuss I

 

14.12.2010 

Ökologischer Beirat LVR-Freilichtmuseum Lindlar


16.12.2010
Ökologischer Beirat LVR-Freilichtmuseum Kommern

 

Aktuelles
Die CDU-Fraktion beim LVR wünscht Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnacht und ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr 2011.
LVR

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