Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

CDU beim LVR fordert konsequenten Sparkurs

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ende Januar fand die vom LVR gegen die Stimmen der CDU mit finanzierte so genannte Brauchtumsveranstaltung "Brüssel außer Rand und Band" Karnevalveranstaltung statt, da folgte auch schon der Katzenjammer. 217 Millionen Euro beträgt das prognostizierte Haushaltsdefizit des Landschaftsverbandes Rheinland in diesem Jahr. Jetzt ist der Kater groß bei SPD, Grünen und FDP. Vielleicht dämmert es der Ampel beim LVR, dass für rot-grün-gelbe Spielwiesen wie zum Beispiel Karneval oder ein Büro in Brüssel kein Geld mehr da ist. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, wie ernst es SPD, Grüne und FDP mit den Sparen ist.

 

Die CDU hat schon lange deutlich gemacht, dass der Landschaftsverband Rheinland seinen Haushalt konsolidieren muss. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedskörperschaften dramatische Einschnitte vornehmen und Leistungen zurückfahren, während der LVR als Umlageverband auf Kosten der rheinischen Städte, Gemeinden und Kreise auf hohem Niveau klagt. Wenn der LVR Mitglied der kommunalen Familie ist, dann muss er solidarisch und drastisch die Sparpotenziale ausschöpfen, die er hat. Die CDU beim LVR stellte sich dieser Verantwortung schon bei den Beratungen vergangener Haushalte und ist auch in diesem Jahr dazu bereit. Wir werden unsere Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen.

 
 

1. Dramatische Appelle der Kommunen gegen eine Erhöhung der Umlage für den LVR

 

Die Klagen häufen sich: Im vorigen Jahr zeigten einige Landkreise wenig Verständnis für die Erhöhung der Umlage des LVR. Jetzt meldete sich unter anderem die SPD-geführte Verwaltung der Stadt Remscheid mit einem eindringlichen Aufruf an den...

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2. Haushaltsklausur: CDU-Fraktion will Sparpotenziale ausloten

 

In Haushaltsklausur geht die CDU-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland am kommenden Wochenende. "Es gilt den Sparkurs für den Haushalt 2011 abzustecken", hat CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl als Ziel vorgegeben. Vorgearbeitet haben der...

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3. CDU-Fraktion trauert um Hildburg Holländer

 

Die CDU-Fraktion beim LVR trauert um Hildburg Holländer. Die engagierte Christdemokratin aus dem linksrheinischen Köln starb im vergangenen Monat nach langer schwerer Krankheit. "Die CDU beim LVR verliert mit Hildburg Holländer eine...

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4. Therapeutenschlüssel: Der LWL macht es vor

 

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe macht es vor: Effizienz und Kompetenz hängen nicht allein ab von der Relation der Therapeuten zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Denn trotz eines höheren Therapeutenschlüssels sind die therapeutischen...

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5. CDU-Fraktion begrüßt Dr. Helge Schlieben

 

Mit Helge Schlieben tritt ein promovierter Biochemiker in die Fraktion der Christdemokraten beim LVR ein. Schlieben folgt auf Hildburg Holländer, die im vergangenen Monat nach langer schwerer Krankheit starb. Der 39 Jahre alte Schlieben vertritt den...

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Termine

09.02.2011

Kulturausschuss

 

10.02.2011
Landesjugendhilfeausschuss

 

14.02..2011
Ältestenrat

 

14.02.2011 

Ausschuss für Personal und Allgemeine Verwaltung


14.02.2011
Landschaftsausschuss

 

16.02.2011

Finanz- und Wirtschaftsausschuss

 

18.02..2011

Ältestenrat

 

18.02.2011

Landschaftsausschuss

 

21.02.2011

Kommission LVR - Prädilat Behindertenfreundlich / Leuchtturmprojekte

 

25.02.2011

Kommission LVR - Ehrenpreis für soziales Engagement

 

28.02.2011

Landschaftsversammlung

Aktuelles
Am 12. März diskutiert die CDU-NRW auf ihrem Landesparteitag in Siegen über die Schulpolitik. Grundlage ist der Leitantrag: "Jedem Kind gerecht werden"
LVR

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