Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

SPD-Grüne-FDP-Ampel-Koalition beim LVR belastet die rheinischen Kommunen mit weiteren 100 Millionen Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der 28. Februar 2011 war ein schlechter Tag für die rheinischen Kommunen und Kreise. SPD, Bündnisgrüne und FDP setzten sich über die eindringlichen Appelle, über Parteigrenzen, hinweg und beschlossen eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um einen Prozentpunkt auf 17 Prozentpunkte. Die CDU beim LVR hat diese Erhöhung abgelehnt. Wir halten die von SPD, Bündnisgrünen und FDP politisch zu verantwortende Erhöhung der Umlage für inakzeptabel und für unsere Mitgliedskörperschaften von verheerender Wirkung.  Denn hätte der LVR den Umlagesatz stabil gehalten, dann hätten die Kommunen im Rheinland 100 Millionen Euro weniger an den Landschaftsverband Rheinland bezahlen müssen. Im Umkehrschluss bedeutet die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, dass SPD, Bündnisgrüne und FDP die rheinischen Kommunen mit 100 Millionen Euro mehr belasten.

 

Dabei wäre weniger möglich gewesen, nämlich 16,5 Prozentpunkte. Das entspricht einer Entlastung gegenüber dem Vorschlag der LVR-Verwaltung von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die CDU beim LVR einen Haushaltsbegleitbeschluss und eine Fülle von Einzelanträgen vorgelegt, die geprägt sind von ernsthaftem Sparwillen. SPD, Grüne und FDP haben alle Vorschläge mit der Arroganz der Macht vom Tisch gefegt - und so ihren fehlenden Sparwillen manifestiert.

 

Normalerweise sorgen Ampeln für einen störungsfreien Verkehrsfluss. Fallen sie aber aus, dann kommt es zum Chaos, schlimmstenfalls zu Karambolagen. Bei SPD, Grünen und FDP im LVR sind zum Haushalt 2011 alle Lichter ausgefallen und sie tun nichts, um den Schaden zu beheben, wenigstens zu minimieren. Mit dem Ergebnis: Dieser LVR-Haushalt 2011 ist gegenüber den Mitgliedskörperschaften unsozial und zutiefst kommunal feindlich.

 
 

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Termine

10.03.2011

Kommission Inklusion

 

14.03.2011
Landesjugendhilfeausschuss

 

15.03.2011 

Sozialausschuss


16.03.2011
Kulturausschuss

 

17.03.2011

Schulausschuss

 

18.03.2011

Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogscher Hilfen

 

21.03.2011

Krankenhausausschuss 3

 

22.03.2011

Krankenhausausschuss 2

 

23.03.2011

Krankenhausausschuss 4

 

24.03.2011

Krankenhausausschuss 1

 

25.03.2011

Gesundheitsausschuss

 

28.03.2011

Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

29.03.2011

Bauausschuss

 

30.03.2011

Ökologischer Beirat LVR-Freilichtmuseum Lindlar

 

31.03.2011

Umweltausschuss

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