Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

SPD-Grüne-FDP-Ampel-Koalition beim LVR belastet die rheinischen Kommunen mit weiteren 100 Millionen Euro

 
 

1. Mit CDU-Haushaltsbegleitbeschluss die LVR-Finanzen konsolidieren: Ampel-Koalition ist dagegen

 

Was die Städte und Gemeinden in der kommunalen Familie zum Teil schon in Angriff genommen haben, den Griff ans Eingemachte, steht auch dem LVR bevor. Das hat die CDU im Landschaftsverband Rheinland stets bei SPD, Grünen und FDP angemahnt. In ihrem...

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2. Remscheid, Mülheim/Ruhr und Wuppertal haben massive Bedenken gegen Erhöhung der Umlage

 

Die dramatischen Appelle der Kommunen an den Landschaftsverband Rheinland reißen nicht ab. Nachdem die (SPD-geführte) Stadt Remscheid schon massive Bedenken gegen die von SPD, Bündnisgrünen und FDP beabsichtigte Erhöhung der...

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3. CDU will bei Ausschussreisen sparen: Aber SPD, Bündnisgrüne und FDP wollen aufs Reisen auf LVR-Kosten nicht verzichten

 

Keine Reisen der Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland in dieser Wahlperiode - das war ein Sparvorschlag der CDU beim LVR. Statt dessen, so die Christdemokraten,solle das eingesparte Geld im Haushalt 2011 lieber für...

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4. Rheinische Post fand heraus: 60 000 Euro Fahrtkosten für die FDP

 

Die Rheinische Post brachte es Mitte Februar an den Tag: Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfs 2011 des Landschaftsverbandes Reinland fiel den Journalisten auf: Die FDP (13 Mitglieder) beim LVR rangiert in diesem Jahr mit fast 60 000 Euro an...

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5. Therapeutenschlüssel: CDU für Überprüfung, aber Qualität darf nicht leiden

 

Die Qualität darf nicht leiden. Das ist für die CDU beim LVR die unabdingbare Voraussetzung für eine Veränderung des Therapeutenschlüssels. Dass das geht, hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorgemacht. Nachdem die...

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6. CDU fordert Verankerung der Inklusion im NRW-Schulgesetz

 

Die Verunsicherung in den Kommunen ist groß, es muss gehandelt werden. Die CDU beim LVR hat deshalb jetzt vorgeschlagen, im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Inklusion schnellstmöglich zu verankern. In der Landschaftsversammlung...

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Termine

10.03.2011

Kommission Inklusion

 

14.03.2011
Landesjugendhilfeausschuss

 

15.03.2011 

Sozialausschuss


16.03.2011

Aktuelles
LVR

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