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Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Städte und Kreise zahlen Biologische Stationen: CDU gegen neue Projekte

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie sich die Zeiten ändern: Es ist noch keine fünf Jahre her, da wollte die FDP im Düsseldorfer Landtag die Landesförderung für die Biologischen Stationen um die Hälfte kürzen. Es war der damalige NRW-Umweltschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU), der den Bestand und den Erhalt der Biologischen Stationen mit sechs Millionen Euro im Jahr Landesförderung sicherte. Damit nahm Uhlenberg dafür mehr Geld in die Hand als seine Vorgängerin von den Grünen, Bärbel Höhn. Deren Haushalte sahen 2004 für Biologische Stationen 4,9 Millionen Euro und für 2005 4,6 Millionen Euro vor. Diese Tatsachen sollte man kennen, wenn SPD, Grüne und FDP jetzt eine angemessene Förderung des Landes an den Biologischen Stationen fordern. 

 

Der Landschaftsverband Rheinland hat von 2007 bis 2010 rund 40 Projekte in Biologischen Stationen im Rheinland mit einer Gesamtsumme von rund 3,9 Millionen Euro unterstützt. Davon hat die heimische Fauna und Flora profitiert. Aber neue und somit zusätzliche Projekte als freiwillige Leistungen lehnt die CDU-Fraktion strikt ab. Denn bezahlen müssen das die Mitgliedskörperschaften des LVR, die rheinischen Städte und Kreise. Die wenigsten der Städte und Gemeinden haben noch ausgeglichene Haushalte. Einige sind im Nothaushalt. Sie können sich freiwillige Leistungen nicht leisten. Die CDU im LVR steht weiterhin an der Seite der rheinischen Städte und Kreise. Wir werden wachsam sein und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, wenn für rot-gelb-grüne Spielwiesen Geld ausgegeben werden soll. Das sind wir unseren Mitgliedskörperschaften schuldig.

 
 

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11.05.2011 

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23.05.2011

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Finanz- und Wirtschaftsausschuss

 

30.05.2011

Kommission Inklusion

Aktuelles
Ein Jahr nach der Landtagswahl 2010 stellt die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der rot-rot-grünen Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. "Versagt" heißt die Broschüre, die auf der Internetseite der CDU-Landtagsfraktion heruntergeladen werden kann.
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