Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Halbzeitbilanz 2011: Ampel setzt falsche Signale

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Halbzeitbilanz ist mehr als durchwachsen: Nachdem das Jahr 2011 zur Hälfte abgelaufen ist, haben SPD, Grüne und FDP beim Landschaftsverband Rheinland immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt, insbesondere den Ernst der finanziellen Lage für die rheinischen Städte und Kreise. Während manche unserer Mitgliedskörperschaften mit Kassenkrediten gesetzliche Pflichtaufgaben finanzieren müssen, leistet sich der LVR eine Fülle von rot-grün-gelben Spielwiesen, angefangen von der Finanzierung eines Europa-Büros in Brüssel über die Mit-Finanzierung von Karnevalsveranstaltungen in der europäischen Hauptstadt bis hin zu zusätzlichem Geld für die Biologischen Stationen. Die Folge: SPD, Grüne und FDP im LVR beschlossen im Frühjahr eine Erhöhung der Umlage um einen Prozentpunkt. Die CDU stimmte dagegen, denn die Erhöhung war in dieser Höhe nicht notwendig. Kein Wunder, dass selbst die Kommunalaufsicht, der SPD-Innenminister in Düsseldorf, den LVR-Haushalt des Jahres 2011 bisher nicht genehmigt hat. 

 

Der fehlende Wille zur Konsolidierung des Haushaltes ist nicht die einzige verpasste Chance von SPD, Grünen und FDP in der ersten Hälfte des Jahres 2011. So lehnte die Ampel den Vorschlag der CDU ab, der LVR solle seine Kompetenz und Erfahrung nutzen für die Organisation des Bundesfreiwilligendienstes, BFD, als "zukünftige Zentralstelle". Jetzt ist zu erwarten, dass andere Institutionen diese Aufgabe übernehmen. Zukunftssicherung sieht anders aus.

 

Statt dessen sparen SPD, Grüne und FDP auf Kosten der Menschen, die dem LVR anvertraut sind. Die Kürzung der Zuschüsse für die Ferienfreizeiten von Menschen mit Behinderungen in den Einrichtungen des LVR ist ein besonders schlimmes Beispiel. Statt alles zu unternehmen, dass diese Menschen we bisher einmal "raus kommen" und neue Menschen in einer anderen Umgebung kennen lernen, beharren SPD, Grüne und FDP lieber darauf, Kürzungen vorzunehmen, aber bei Ausschussreisen sehen sie diese Notwendigkeit nicht. Eine Beschränkung der Ausschussreisen auf eine Reise in der Legislaturperiode lehnte die Ampel ab. Chance vertan. 

 

Die Sommer-Ferienzeit sorgt vielleicht für ein Stück Distanz und Entspannung zum täglichen Engagement in Beruf, politischem Ehrenamt und Familie. Distanz und Ruhe wünscht ihnen die CDU-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland für die Sommerferien. Entspannen Sie sich, erholen Sie sich und kommen Sie so gut gerüstet in die zweite Jahreshälfte 2011.

 

 
 

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Kommission Europa/Migration

 

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Die CDU-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland wünscht erholsame Ferientage mit Ruhe und Distanz zum Alltag, mit Entspannung und neuen Eindrücken und damit viel neuer Kraft für die zweite Jahreshälfte 2011.
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