Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Sparen ist keine Einbahnstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

knapp vier Monate sind es noch bis zum Ende dieses Jahres. In diesen kommenden vier Monaten werden beim Landschaftsverband Rheinland entscheidende Weichen für das Jahr 2012 gestellt. Der Haushalt für das kommende Jahr muss aufgestellt und eingebracht werden. Weil SPD, Grüne und FDP sich nicht ernsthaft um die Konsolidierung des Haushaltes bemühen, wird das strukturelle Defizit beim LVR weiter einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Auf üppig sprudelnde Steuereinnahmen wird der LVR dabei nicht hoffen können. Denn die Berechnungsgrundlage für die Landschaftsverbandsumlage in 2012 sind die Steuereinnahmen der rheinischen Städte und Gemeinden von Mitte 2010 bis Mitte 2011. In dieser Zeit lief die Konjunktur zwar auch bereits recht gut, doch das wird nicht reichen.

 

Jetzt rächt es sich, dass SPD, Grüne und FDP lieber ihre rot-gelb-grünen Spielwiesen finanzieren, als konsequent zu sparen. Da ist Geld da für karnevalistische Brauchtumsveranstaltungen in Brüssel, für ein eigenes Europa-Büro oder Biber-Netzwerke. Bezahlen müssen das die rheinischen Städte und Gemeinden über die Umlage. Und weil das Defizit beim LVR so weiter wächst, liegt für SPD, Grüne und FDP zum Stopfen der Löcher das weitere Drehen an der Umlagenschraube nahe.

 

Die CDU-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland fordert den LVR und die Ampel in der Landschaftsversammlung auf, endlich einen Sparhaushalt vorzulegen. Vielen unserer Mitgliedskörperschaften geht es finanziell schlecht oder sogar sehr schlecht. So lange SPD, Grüne und FDP meinen, beim LVR auf großem Fuß leben zu können, ist den rheinischen Städten und Kreisen eine Umlagenerhöhung nicht zumutbar. Denn Sparen ist keine Einbahnstraße. 

 
 

1. CDU-Fraktion mahnt gesetzliche Regelung über Bildung von Rücklagen bei Umlageverbänden an

 

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12.09.2011

Krankenhausausschuss 3

 

13.09.2011

Krankenhausausschuss 2

 

14.09.2011

Krankenhausausschuss 4

 

15.09.2011

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15.09.2011

Krankenhausausschuss 1

 

16.09.2011

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22.09.2011

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23.09.2011

Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen

 

26.09.2011

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27.09.2011

Bauausschuss

 

28.09.2011

Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland

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"Nach der Ernte: Rösser, Recker, Bäumerücker ..." feiert das Freilichtmuseum in Kommern am Wochenende des 17. und 18. September dieses Jahres. Höhepunkte sind der Korso der Arbeitstiere und Gespanne und der Korso der Oldtimer-Traktoren und Oldtimer-Gespanne.
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