Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

LVR-Haushalt 2012: CDU-Fraktion lehnt 17 Prozent Landschaftsverbandsumlage ab – Fraktionschef Einmahl: Es gibt Spielraum für eine Senkung um mindestens 50 Millionen Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion im LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten nicht mittragen. Das ist unser deutliches Signal zum Beginn der Beratungen zum Haushalt 2012 des LVR. Für 17 Prozentpunkte Landschaftsverbandsumlage, wie es der LVR-Haushaltsentwurf vorsieht, werden wir unsere Hand nicht heben. Das ist der unmissverständliche Beschluss der CDU im LVR auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im November in Aachen.

 

Schon bei der Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2011 hatten wir eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozent abgelehnt - und im Nachhinein für diese Haltung Recht bekommen. Denn der LVR nimmt die Umlage nicht in voller Höhe in Anspruch, wie die LVR-Verwaltung der Landschaftsversammlung Rheinland Mitte Oktober berichtete. SPD, Bündnisgrüne und FDP hatten die 17-prozentige Landschaftsverbandsumlage bei den Haushaltsberatungen 2011 mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt. Die CDU-Fraktion hatte sich schon damals für eine Landschaftsverbandsumlage von 16,5 Prozentpunkten stark gemacht.

 

Auch für den Haushalt 2012 sieht die CDU-Fraktion im LVR Spielräume für eine niedrigere Landschaftsverbandsumlage, als von der LVR-Verwaltung vorgeschlagen. So hat die CDU zum Beispiel wenig Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien. Sie schlägt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Wenn der LVR aber keine Absicht hat, die Aktien zu verkaufen, dann muss er auch nicht ihren Wert berichtigen. Denn das ist dann lediglich eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR teuer zu stehen kommt. 41 Millionen Euro Wertberichtigung entsprechen knapp 0,4 Prozentpunkten Landschaftsverbandsumlage.

 

Darüber hinaus hat sich die Einnahmesituation des LVR aufgrund der hohen Steuereinnahmen verbessert. So fließen 19,5 Millionen Euro mehr Landschaftsumlage und 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in die Kassen des LVR. Das macht unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten. So könnte der LVR seine Umlage senken. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen sind eben so wenig das Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen. Also gehören diese Steuermehreinnahmen in die rheinischen Städte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Menschen und zusätzliche Arbeitsplätze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden. Viele unserer Mitgliedskörperschaften sind in einer schwierigen Lage. Da muss ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen, die kommunale Familie zu entlasten.

 

 

 

 

 
 

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