Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

LVR-Haushalt 2012: CDU-Fraktion lehnt 17 Prozent Landschaftsverbandsumlage ab – Fraktionschef Einmahl: Es gibt Spielraum für eine Senkung um mindestens 50 Millionen Euro

 
 

1. Haushaltsentwurf 2012: Rheinische Städte und Kreise werden im kommenden Jahr rund 2,237 Milliarden Euro an den LVR überweisen

 

Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat der Landschaftsverband Rheinland im vergangenen Monat eingebracht. Er hat ein Ausgabevolumen von rund 3,2 Milliarden Euro. Der Umlagesatz für die zwölf Kreise, 13 kreisfreien Städte sowie die...

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2. "Wir sind eine konstruktive Opposition" - SPD, Grüne und FDP müssen ihr wahres Gesicht zeigen

 

Mit zahlreichen Anträgen geht die CDU-Fraktion im LVR in die Beratungen zum Entwurf des Haushaltes 2012. Die 51 christdemokratischen Abgeordneten des so genannten Rheinischen Rates sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in der...

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3. CDU-Antrag: RWE-Aktien sind strategische Beteiligung. Keiner will sie verkaufen, also besteht kein Bedarf für eine Abschreibung

 

Die CDU-Fraktion im LVR fordert die Verwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland auf, die geplante Abschreibung der RWE-Aktien zu verzichten So sieht es ein Antrag der Christdemokraten zum Haushaltsentwurf 2012 vor. Die CDU-Fraktion hält einen...

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4. Kommission Inklusion tagt öffentlich. Hans-Jürgen Nagels: "Akzeptanz nur durch Transparenz"

 

Öffentlich tagt die Kommission Inklusion beim Landschaftsverband Rheinland zukünftig. Darauf verständigten sich die Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland. "Das ist ein guter Schritt", freut sich Hans-Jürgen Nagels. Der...

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Europa, Schule, Mindestlohn - das waren die Themen des CDU-Bundesparteitages in Leipzig. Es war ein programmatischer Bundesparteitag, der mit diesen Themen und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze die CDU als die Partei der Zukunft in Deutschland etablierte.
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