Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Politisch gestaltet hat beim LVR 2011 nur die CDU - Christdemokraten bleiben der Partner der kommunalen Familie

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

im Jahr 2011 war an dieser Stelle oft vom Geld die Rede. Die finanzielle Situation unserer Mitgliedskörperschaften hat sich in diesem Jahr kaum entspannt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müssen viele rheinische Städte und Kreise mit Kassenkrediten ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Zinslast steigt immer mehr, Entlastung ist nicht in Sicht. Allein die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben mit der sukzessiven Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ab kommendem Jahr einen erfreulichen Anfang gemacht. 

 

Vom Land dagegen kommt keine echte Unterstützung. Der sogenannte Stärkungspakt der SPD-Grünen-Landesregierung sichert 34 hoch überschuldeten Kommunen im Land Hilfe zu, von denen 33 die Hilfe in dieser Form nicht wollen. Derweil müssen über 100 weitere Kommunen, die ebenfalls in der Überschuldung, im Nothaushalt oder mit Haushaltssicherungskonzepten wirtschaften, weiter Kredite aufnehmen und Zinsen anhäufen, ohne Hilfe erwarten zu können. Darunter sind auch viele Kommunen im Rheinland. 

 

Bei SPD, Grünen und FDP im LVR können sie nicht auf Unterstützung hoffen. Das hat das Jahr 2011 deutlich gemacht. Da beschließen SPD, Grüne und FDP die Einrichtung eines LVR-Büros in Brüssel; da beschließen SPD, Grüne und FDP einen Zuschuss für eine Brauchtumsveranstaltung (eine Karnevalsveranstaltung im Februar dieses Jahres) ebenfalls in Brüssel; da beschließen SPD, Grüne und FDP eine Reise auf Kosten des LVR zu einer Ausstellung in Polen, die nur wenig später auch in Mülheim/Ruhr gezeigt wird; da beschließen SPD, Grüne und FDP eine Kürzung der Zuschüsse für die Ferienfreizeiten von Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen des LVR leben, gleichzeitig lehnen SPD, Grüne und FDP den CDU-Vorschlag ab, keine Ausschussreisen mehr zu unternehmen und mit dem eingesparten Geld die Ferienfreizeiten der Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. 

 

Die Liste lässt sich fortsetzen. Aber schon die wenigen Beispiele machen deutlich: SPD, Grüne und FDP haben in 2011 für den Landschaftsverband Rheinland, für die Mitgliedskörperschaften, für die Menschen in der Betreuung des LVR nichts bewegt. SPD, Grüne und FDP haben sich um sich selbst gedreht, sie haben Symbolpolitik betrieben, aber sie haben tatsächlich nichts bewegt, und für die rheinischen Städte und Kreise war ihre Politik ein Rückschritt. Die so genannte "Gestaltungmehrheit" ist in Wahrheit eine Belastungsmehrheit! 

 

Wir als CDU haben das scharf kritisiert. Wir haben unsere Finger in die Wunden gelegt. Als stärkste Fraktion im "Rheinischen Rat" haben wir uns aber auch unserer Verantwortung gestellt und Alternativen entwickelt und eingebracht. Neben dem Versagen von SPD, Grünen und FDP hat dieses Jahr gezeigt, dass die kommunale Familie in der CDU beim LVR ihren zuverlässigen Partner hat. Daran werden wir auch im Jahr 2012 konsequent weiter arbeiten. Denn die Probleme der Mitgliedskörperschaften kennen keine Jahreswechsel. Die Probleme bleiben, und wir werden sie nur lösen, wenn wir gemeinsam - kommunale Familie und LVR - an einem Strang ziehen. Die CDU beim LVR wird dazu auch im kommenden Jahr ihren Beitrag leisten. 

 

Jetzt aber steht zunächst das Weihnachtsfest vor der Türe. Dafür wünsche ich Ihrer Familie und Ihnen gesegnete Weihnachten. Kommen Sie gut in das Neue Jahr. Ich wünsche Ihrer Familie und Ihnen alles Gute für das Jahr 2012.

 
 

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