Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Haushalt, Inklusion, Netzwerke stehen auf der Agenda der CDU-Fraktion im LVR in diesem Jahr

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 das Geld, Inklusion und Netzwerke, das sind die Arbeitsfelder, denen sich die CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes Rheinland in diesem Jahr 2012 besonders widmen wird. 

 

 Das Geld: Der Entwurf des Haushaltes 2012 liegt auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion im LVR wird ihm nicht zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP sich in der Frage einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage nicht bewegen. Wir wollen, dass die Umlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird. Spielraum dafür ist da, wenn man die RWE-Aktien nicht abschreibt, wofür es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund gibt. Denn der LVR will die Aktien als strategische Reserve behalten und nicht verkaufen. Darüber hinaus erhält der LVR wegen der guten Konjunktur mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich von den rheinischen Städten und Kreisen im Vergleich zum Vorjahr. Unsere Forderung nach einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage unterstützen mittlerweile die meisten Oberbürgermeister und Landräte. In einem Brief an den LVR stellen sie sich hinter unsere Forderung und gehen mit dem Vorschlag einer Senkung um 0,75 Prozentpunkte sogar noch darüber hinaus. 

 

 Inklusion: Der LVR ist der Anwalt für Menschen mit Behinderungen im Rheinland. Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, die Deutschland unterschrieben hat, definiert den Rechtsanspruch auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Lebens. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir die Barrieren in den Köpfen der Menschen überwinden. Das bleibt Aufgabe für uns alle. Daneben werden wir die Arbeit am Aktionsplan Inklusion weiter vorantreiben. Da sind wir in guter Gesellschaft: Nachdem die CDU-Landtagsfraktion im vergangenen November ein viel beachtetes und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden, aber auch von den Grünen im NRW-Landtag hoch gelobtes Positionspapier zu Inklusion in der Schule veröffentlichte, folgte Mitte dieses Monats ein weiteres Positionspapier der CDU im Düsseldorfer Landtag zur Inklusion in weiteren wichtigen Gesellschaftsfeldern. 

 

 Netzwerke: Die Arbeit des LVR steht nur selten im Fokus der Öffentlichkeit. Um so wichtiger ist es deshalb, dass wir den Austausch mit der kommunalen CDU-Familie im Rheinland intensivieren. Einen Anfang haben wir im vorigen Jahr mit unserer Kommunalkonferenz mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Fraktionsgeschäftsführern der rheinischen Städte und Kreise gemacht. Das will die CDU im LVR in diesem Jahr fortsetzen und ausbauen. 

 

 Viel Arbeit wartet also auf uns. Ich freue mich dabei auf Ihre konstruktive Begleitung, ihre Unterstützung und Zusammenarbeit und wünsche in diesem Sinne alles Gute für das Jahr 2012.

 
 

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Termine

23.01.2012

Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

24.01.2012

Bauausschuss

 

25.01.2012

Rechnungsprüfungsausschuss

 

26.01.2012

Umweltausschuss

 

30.01.2012

Ausschuss für Personal und Allgemeine Verwaltung

Aktuelles
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