Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

SPD, Bündnisgrüne und FDP lassen keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. CDU im LVR lehnt den Haushalt 2012 ab

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Ton zwischen den rheinischen Städten und Kreisen als Mitgliedskörperschaften und dem LVR wird seit geraumer Zeit rauer. Das ist auch eine Folge der Beratungsresistenz von SPD, Bündnisgrünen und FDP beim LVR. Mit ihrer Uneinsichtigkeit und Politik nach Gutsherrenart isoliert die Ampel den LVR zusehends in der kommunalen Familie. Dass die Oberbürgermeister und Landräte von 22 der insgesamt 26 Mitgliedskörperschaften über Parteigrenzen hinweg einen geharnischten Protest an den Landschaftsverband Rheinland senden, ist schon überaus bemerkenswert. Wie rüde SPD, Bündnisgrüne und FDP den Protest aber abschmettern, indem sie ihn schlicht zu ignorieren versuchen, ist schon beispiellos. Die Folge wird sein: Immer mehr Gebietskörperschaften werden zukünftig vor Gericht die Durchsetzung ihrer Interessen einzuklagen versuchen. SPD, Bündnisgrüne und FDP waren nie eine gestaltende Mehrheit, sie erweisen sich allerdings zunehmend als Ballast und als Belastungsmehrheit.

 

Den Vorschlägen der Oberbürgermeister und Landräte war die Klausurtagung der CDU-Fraktion beim LVR voraus gegangen. Dort hatte die CDU-Fraktion ihre Forderungen zum Haushalt 2012 des LVR formuliert. So haben wir zum Beispiel eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage um 0,5 Prozentpunkte gefordert und dies, wie Landräte und Oberbürgermeister, mit der guten Einnahmesituation des LVR begründet und mit der Ablehnung einer Wertberichtigung der RWE-Aktien des LVR.

 

Darüber hinaus haben wir als CDU-Fraktion beim LVR eine Fülle von Konsolidierungsbeiträgen zum Haushalt 2012 geliefert. SPD, Bündnisgrüne und FDP haben sich dieser Diskussion strikt verweigert. Statt dessen haben sie unsere Sparvorschläge ohne Begründung vom Tisch gefegt. Damit muss man als Demokrat in der Opposition leben. Schlimmer aber wiegt, dass die rheinischen Städte und Kreise diese "Arroganz der Macht" finanzieren müssen. Vielen dieser Städte und Kreise steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Wir als CDU beim LVR können und wollen das nicht mittragen. Wir stehen zur kommunalen Familie und aus Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie haben wir den Haushalt abgelehnt.

 
 

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24.02.2012

Ältestenrat

 

27.02.2012

Krankenhausausschuss 3

 

28.02.2012

Krankenhausausschuss 2

 

28.02.2012

Krankenhausausschuss 4

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