Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Solide Finanzen, starke Kommunen, Investitionen in Familie und Bildung - das sind unsere Ziele für den LVR und für NRW

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

wie es ist, von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert zu werden, davon können die rheinischen Städte und Kreise berichten. Wenn zwei Parteien wie die Grünen und die FDP in einer solchen Koalition sich vor allem ihrer Klientelpolitik verpflichtet fühlen und kommunalpolitisch kaum verankert sind, dann kommen die Interessen der Städte und Kreise im Landschaftsverband Rheinland zu kurz. Wenn dann die Politik der SPD primär darauf gerichtet ist, den eigenen Machterhalt zu stabilisieren und zu zementieren, dann kommen die Interessen der Städte und Kreise beim Landschaftsverband Rheinland sogar unter die Räder. Und es kommt zu Drohungen wie des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland, Rolle, in seiner Haushaltsrede im vergangenen Monat. Die Geduld der SPD sei endlich, versuchte der SPD-Fraktionschef die Kritik fast aller Oberbürgermeister und Landräte aus dem Rheinland am LVR-Haushalt niederzubügeln.

 

Einen Politikwechsel gibt es nur mit einer starken CDU. Das gilt für den Landschaftsverband Rheinland wie für die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf. Unsere Ziele sind im Landeshaus des LVR in Köln wie in der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf dieselben: eine Schuldenbremse, solide nachhaltige Finanzen, starke Kommunen, Investitionen in Familie und Bildung. Nur so wird es uns gelingen, Nordrhein-Westfalen und das Rheinland für die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Deshalb ist es so wichtig, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. Und deshalb ist es so wichtig, mit beiden Stimmen die CDU zu wählen. Darum werbe ich heute und bitte um ihre Stimmen für die CDU und Norbert Röttgen. Denn das ist das Beste für Nordrhein-Westfalen.

 
 

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NRW braucht einen Politikwechsel. Darum geht es am kommenden Sonntag. Wer den Block aus SPD und Grünen in NRW "knacken" will, der muss mit beiden Stimmen die CDU wählen. Das Beste für NRW - Norbert Röttgen wählen.
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