Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Machtspiele beim LVR: SPD, Grüne und FDP wählen Landesrat Michael Mertens (CDU) nicht wieder

Sehr geehrte Damen und Herren, 

kaum zu glauben, aber wahr: Die Arroganz der Macht der Ampel-Koalition beim LVR setzt sich weiter fort. Der bisherige Schuldezernent beim Landschaftsverband Rheinland, Michael Mertens (CDU), darf seine gute und qualifizierte Arbeit nicht weiter fortsetzen. Obwohl die LVR-Verwaltung mit Landesdirektorin Ulrike Lubek (SPD) an der Spitze die Wiederwahl von Mertens befürwortet und eine entsprechende Beschlussvorlage im Landschaftsausschuss Ende Juni präsentierte, setzten sich SPD, Grüne und FDP darüber hinweg und lehnten die Wiederwahl ab. Die CDU-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen als "Arroganz der Macht". SPD, Grüne und FDP geht es nicht um Michael Mertens und seine Leistungen, sondern um den politischen Gegner. Die Ampel will die CDU treffen.

 

Bisher stellte die CDU beim LVR zwei Dezernenten. Das ist nicht angemessen, denn die CDU ist mit 51 Abgeordneten die bei weitem größte Fraktion beim LVR. Wir kritisieren, dass SPD, Grüne und FDP die gute und qualifizierte Arbeit von Michael Mertens nicht wertschätzen. Michael Mertens konnte jederzeit auf die Unterstützung der CDU-Fraktion zählen. Ihm gilt unser besonderer Dank für sein Engagement.

 

Für die CDU ist die Inklusion eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch SPD, Grüne und FDP beteuern gebetsmühlenartig die Bedeutung der Inklusion. Und dann gehen SPD, Grüne und FDP hin und versagen dem für die Inklusion in den über 40 Förderschulen zuständigen Dezernenten ihre Zustimmung. Wenn es um die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen geht, dann kommt die Kleinkariertheit bei SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland zum Vorschein. 

 

Auf der Strecke bleibt der Prozess der Inklusion an den Förderschulen des LVR. Denn was ist das Signal, das SPD, Grüne und FDP als politische Mehrheit beim LVR damit aussenden? SPD, Grüne und FDP halten Inklusion in der Schule für zweitrangig. Hauptsache man trifft die CDU beim LVR, Leidtragende aber sind die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen. So opfern SPD, Grüne und FDP beim LVR den Prozess der Inklusion billigen parteipolitischen und parteitaktischen Zielen. Das ist eine Kampfansage. Als mit Abstand größte Fraktion hat die CDU beim LVR einen Anspruch auf angemessene Vertretung unter den politischen Wahlbeamten. Der Wählerwille muss sich auch im Verwaltungsvorstand widerspiegeln.

 
 

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