Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion lehnt Haushalt 2013 ab: Ein weiteres Beispiel für die verantwortungslose Politik von SPD, Grünen und FDP beim LVR

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

die CDU-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland hat den Haushalt 2013 abgelehnt. Denn dieser Haushalt lässt wie schon der Haushalt dieses Jahres keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Die Dramatik der finanziellen Situation unserer rheinischen Städte und Kreise spiegelt sich im Haushalt des LVR nicht wider. Im Gegenteil: Die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP gibt weiterhin nach Gutdünken Geld aus. Geld, das dieser Belastungsmehrheit nicht gehört, sondern das die rheinischen Städte und Kreise aufbringen müssen, damit der Umlageverband LVR seine Aufgaben finanzieren kann.

 

Dazu gehört in erster Linie Menschen mit Behinderungen sicher zu begleiten und ihnen die notwendige Hilfe zu geben. Diese Aufgabe haben die Landschaftsverbände in den vergangenen mehr als 50 Jahren mit großem Erfolg geleistet. Deshalb ist das Thema Inklusion nichts, was uns erschreckt. Vielmehr begreifen wir Inklusion als Chance für Menschen mit Behinderungen und sind entschlossen, die Chance am Schopf zu packen. Dagegen will sich die Landesregierung in Düsseldorf beim Thema Inklusion aus der Verantwortung stehlen, indem sie die Konnexität nicht anerkennen will oder die Mindestschülerzahl für Förderschulen willkürlich festlegt.

 

Wenig Vertrauen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LVR wie auch in den Mitgliedskörperschaften schafft das unwürdige Geschacher um Spitzenjobs in LVR-Kliniken. Da wollten SPD, Grüne und FDP den Vorstandsvorsitz an der Rheinischen Klinik in Düren ohne Ausschreibung mit einem Parteifreund besetzen. Das ist ein weiteres Beispiel für verantwortungslose und sogar rechtswidrige Politik der Belastungsmehrheit. Erst nach der Intervention der CDU-Fraktion setzte die LVR-Verwaltung diesem Treiben ein Ende.

 

SPD, Grüne und FDP haben zum Haushalt 2013 keinen konkreten Sparvorschlag eingereicht. Selbst einen Antrag unserer Fraktion, eine globale Minderausgabe in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro einzustellen, hat die Ampel abgelehnt. Statt dessen beschließen SPD, Grüne und FDP die 100-prozentige Trägerschaft des LVR für das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln, ein Projekt mit derzeit noch unkalkulierbarem finanziellen Risiko. Weiter wollen SPD, Grüne und FDP in den LVR-Kliniken Biokost durchsetzen, was mit einer Million Euro zu Buche schlägt, überflüssige Modellversuche kosten viel Geld und binden viele Kräfte der Verwaltung.

 

Die CDU-Fraktion beim LVR appelliert an die Belastungsmehrheit, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich auf die Kernaufgaben des Landschaftsverbandes Rheinland zu konzentrieren. SPD, Grüne und FDP daran zu erinnern, sie gleichzeitig auf die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie aufmerksam zu machen, wird auch im kommenden Jahr eine der Kernaufgaben der CDU-Fraktion beim LVR sein. Dafür brauchen wir die Unterstützung aus den Kommunen, dafür brauchen wir starke Partner in den Kommunen.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest 2012 und alles Gute und Gottes Segen für das Neue Jahr.

 
 

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