Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Auch 2013 hat für die CDU beim LVR Haushaltskonsolidierung Vorrang

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

wer in diesen Tagen das politische Geschehen im Rheinland beobachtet, der stellt fest: Für die SPD hat der Wahlkampf begonnen. Ob Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres oder die Kommunalwahlen im Mai/Juni des kommenden Jahres - allerorten haben sich SPD und die mit ihr verbündeten Partner längst von konstruktiver Politik für die Menschen vor Ort verabschiedet. Statt dessen setzen sie auf Konfrontation, mitunter auf Klamauk. Die SPD intoniert damit die Begleitmusik für die politische Arbeit in diesem und dem kommenden Jahr. Der Sache dient das nicht. Den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entspricht es ohnehin nicht. 

 

Denn die Menschen wollen, dass die politisch Handelnden um die beste Lösung ringen und sich verständigen, wo es erforderlich ist. Davon sind SPD, Grüne und FDP beim LVR weit entfernt. Das Beispiel "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" zeigt deutlich, wie weit sich SPD, Grüne und FDP beim LVR von der realen Welt entfernt haben. Die CDU-Fraktion beim LVR hatte Rot-Grün-Gelb gewarnt, dass sie den Konsens in der Kommunalen Familie zerstören. Weil sie die Mahnung ignorierten, hagelt es jetzt Proteste. Sie kommen nicht nur aus den Mitgliedskörperschaften des LVR, die später über die LVR-Umlage das millionenschwere Projekt finanzieren müssen. Proteste kommen auch aus der Kölner Bürgerschaft. Die Stadt Köln hat deshalb schon vor über zwei Jahren 780 000 Euro zur Verfügung gestellt und eine Kommunikationsagentur beauftragt, das Projekt öffentlich zu begleiten. 

 

Das Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" in Köln wird uns in diesem Jahr weiter beschäftigen. Denn immer dort, wo SPD, Grüne und FDP beim LVR gegen die Interessen der rheinischen Städte und Kreise entscheiden, werden wir das kritisieren. Die Konsolidierung des Haushaltes hat für uns auch in diesem Jahr Priorität. Das ist der LVR seinen Mitgliedskörperschaften schuldig. Vielen von ihnen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Solidarität ist keine Einbahnstraße. So lange SPD, Grüne und FDP ihre rot-grün-gelbe Ideologie beim Landschaftsverband Rheinland pflegen, so lange wird die CDU beim LVR gemeinsam mit den Mitgliedskörperschaften den Widerstand dagegen organisieren. Gleichzeitig werden wir Alternativen entwickeln und aufzeigen. Das war in den vergangenen Jahren so, das wird auch in diesem Jahr das Handeln der CDU-Fraktion beim LVR leiten.

 
 

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Termine

18.02.2013

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25.02.2013 

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27.02.2013

Schulausschuss

Aktuelles
Haushaltskonsolidierung hat auch für die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Priorität. Sie hat deshalb jetzt ein Sanierungskonzept der Landesfinanzen bis 2020 vorgestellt, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse in sieben Jahren zu erreichen.
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