Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigen sich: LVR-Kämmerin verhängt Haushaltssperre

Sehr geehrte Damen und Herren,

 manchmal holt einen die Realität schneller ein, als man gedacht hat. Diese Erfahrung erleben jetzt SPD, Grüne und FDP beim Landschaftsverband Rheinland. Da hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion beim LVR, Herr Rolle, in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2013 noch beklagt, dass die CDU beim LVR gegen die Archäologische Zone Stimmung mache. Nur gut drei Monate später legt die Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes NRW den LVR an die Leine und weist ihn an, über jeden weiteren Schritt in diesem Projekt Düsseldorf zu informieren. 

 

 Da schwärmte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Herr Peil, in seiner Rede bei der Verabschiedung des Haushalts 2013, SPD, Grüne und FDP gingen "den richtigen Weg (...) nachhaltiger Haushaltspolitik". Nur gut drei Monate später verhängt die Kämmerin des LVR eine Haushaltssperre und macht mit dem Einsatz ihres schärfsten Instruments deutlich, wie verzweifelt die Lage ist, in der der LVR sich befindet.

 

 Da zitierte der Vorsitzende der FDP beim LVR, Herr Effertz, in seiner Haushaltsrede Laotse mit den Worten: "Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut." Wie wahr.

 

 SPD, Grüne und FDP haben es unterlassen, den Haushalt des LVR nachhaltig zu konsolidieren. Die neue Dimension ihres politischen Handelns ist, dass sie einen Keil in die kommunale Familie treiben. Vielen Städten und Kreisen im Rheinland steht das Wasser bis zum Hals. Wer auf Kosten der rheinischen Städte und Kreise die millionenschwere Übernahme einer Museumsträgerschaft vorantreibt, der handelt unsolidarisch. Die Erfahrung mit dem des Haushaltsbeschluss 2013 und dessen Genehmigung durch die NRW-Kommunalaufsicht zeigen deutlich: Die Halbwertzeit der Zusagen von SPD, Grünen und FDP beim Landschaftsverband Rheinland beträgt nur wenig mehr als drei Monate. Wo keine Verlässlichkeit mehr ist, setzt sich die Vertrauenskrise der Mitgliedskörperschaften in den LVR fort.

 

 
 

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29.05.2013

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