Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Wortbruch von NRW-Ministerpräsidentin Kraft! - CDU-Fraktion beim LVR fordert Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst 1:1

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 die CDU-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland fordert die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beamtinnen und Beamten sowie zu den Tarifbeschäftigten des Landschaftsverbandes Rheinland geben. Deshalb kommt nur eine Übernahme des Tarifabschlusses in Betracht. Doch SPD, Grüne und FDP beim LVR sind dazu nicht bereit. Sie blockierten im Landschaftsausschuss Debatte und Entscheidung zur vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten des LVR.

 

 Im Landschaftsausschuss hat die CDU-Fraktion in einem Antrag gefordert, der LVR solle die Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände unterstützen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die geplante Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifangestellten zu stoppen. SPD, Grüne und FDP verweigerten sich der kritischen Aussprache. Mit Geschäftsordnungstricks verhinderten sie eine ausführliche Diskussion. Durch Blockade versuchen sich SPD, Grüne und FDP beim LVR über den Tag zu retten. Helfen wird ihnen das nicht. Die Beamtinnen und Beamten beim LVR werden es nicht vergessen.

 

 Entgegen der früheren Ankündigung von Ministerpräsidentin Kraft im Landtagswahlkampf 2012, sie werde die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen nicht weiter belasten, plant die SPD-Grüne Landesregierung nun doch ein „Sonderopfer“ für beamtete Bedienstete. Es sieht vor, dass die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nur ein Prozent mehr Gehalt bekommen, ab der Besoldungsgruppe A 13 ist überhaupt keine Steigerung vorgesehen. Dabei hatte Frau Kraft dem Deutschen Beamtenbund, DBB, im Dezember 2011 noch schriftlich zugesichert: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“ Heute ist klar: Frau Kraft bricht ihr Wort! Mit ihrer Blockade unterstützen SPD, Grüne und FDP beim LVR diesen Wortbruch.

 

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landschaftsverbandes Rheinland haben es nicht verdient, von der rot-grünen Landesregierung und Ministerpräsidentin Kraft derart hinters Licht geführt zu werden. Die ungerechte Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifangestellten im öffentlichen Dienst, die eine lineare Steigerung ab dem 1. Januar dieses Jahres in Höhe von 2,65 Prozent und ab dem 1. Januar 2014 in Höhe von 2,95 Prozent erhalten, ist nicht zu rechtfertigen, solange die Landtagsmehrheit eine ernsthafte Konsolidierungspolitik verweigert und nicht bereit ist, Geld bei ihren politischen Spielwiesen einzusparen.

 

 Die CDU Fraktion beim LVR erwarte, dass die geplante starke Ungleichbehandlung einer großen Zahl von Beamtinnen und Beamten unterbleibe. Dies gilt auch für die Beamtinnen und Beamten beim Landschaftsverband Rheinland, deren Arbeit uneingeschränkte Wertschätzung verdient, so Rolf Einmahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion beim LVR.

 
 

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