Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

LVR-CDU fordert Beanstandung des Beschlusses zur Archäologischen Zone - Christdemokraten legen Rechtsexpertise vor

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ohne Rücksicht auf die kommunale Familie und die rheinlandweite Kritik boxen SPD, Grüne und FDP beim Landschaftsverband Rheinland das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln durch. Vorige Woche haben sie mit ihrer Mehrheit im Landschaftsausschuss die Kooperation mit der Stadt Köln beschlossen. Wir als CDU beim LVR haben dagegen gestimmt.

 

Noch in der Sitzung haben wir die Landesdirektorin des LVR aufgefordert, den Beschluss des Landschaftsausschusses zur Kooperation mit der Stadt Köln und der Übernahme der Trägerschaft der "Archäologischen Zone/Jüdisches Museum" zu beanstanden. Davon haben wir auch die Kommunalaufsicht im Düsseldorfer Innenministerium in Kenntnis gesetzt. Zum einen haben wir grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Köln. Zum anderen ist das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif, weil wesentliche Entscheidungsgrundlagen wie zum Beispiel die Kosten nicht beziffert wurden. Die CDU-Fraktion beim LVR stützt ihre rechtlichen Bedenken auf eine von ihr in Auftrag gegebene Rechtsexpertise von Dr. Friedel Erlenkämper, dem Experten für Öffentliches Recht in der Anwaltskanzlei Eßer & Kollegen in Aachen.

 

Die Juristen weisen darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Trägerschaft des LVR für das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2031 geschlossen werde. Die Stadt Köln habe die jährlichen Kosten für das Projekt auf rund 5,7 Millionen Euro beziffert. Ob es dabei bleibe, sei völlig offen. "Die Übernahme einer Kostentragungspflicht in unbestimmter Höhe ist aber mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft nicht vereinbar", urteilen die Juristen. Deshalb habe die Kommunalaufsicht im Düsseldorfer Innenministerium mit ihrer Genehmigung des LVR-Haushaltes für 2013 die Bedingung verknüpft, stets über den Stand der Entwicklung informiert zu werden.

 

Darüber hinaus moniert die Kanzlei, dass es höchst zweifelhaft sei, ob der LVR die neue Aufgabe überhaupt übernehmen dürfe. Denn in der Landschaftsverbandsordnung, die die Aufgaben der Landschaftsverbände in NRW definiere, finde sich keine Regelung dazu. "Zumindest bemerkenswert ist insoweit", merkt die Expertise an, "dass der vorliegende Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln zu der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vereinbarung beruhen soll, keine Aussage trifft".

 

Die CDU-Fraktion beim LVR hat die Übernahme der Trägerschaft für das Projekt stets abgelehnt. Wir sind keine Gegner der Archäologischen Zone. Aber wir sind unseren Mitgliedskörperschaften gegenüber verantwortlich. Und dort steht vielen das Wasser finanziell bis zum Hals. Sie müssen kulturelle Leistungen zum Nachteil ihrer Bürgerinnen und Bürger streichen. Dann darf man sie nicht über die Landschaftsverbandsumlage an den immensen jährlichen Kosten für die Archäologische Zone beteiligen.

 

Die Rechtsexpertise verdeutlicht die Risiken des Beschlusses von SPD, Grünen und FDP für eine Kooperation mit der Stadt Köln und die Übernahme der Trägerschaft durch den LVR. SPD, Grüne und FDP haben sich über diese Bedenken hinweg gesetzt. Jeder, der für die Übernahme der Trägerschaft in namentlicher Abstimmung votiert hat, muss sich darüber im Klaren sein: Die Mitglieder des Landschaftsausschusses haften persönlich, sofern der LVR infolge eines Beschlusses des Landschaftsausschusses einen Schaden erleidet.

 
 

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