Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

CDU beim LVR lehnt Haushalt 2014 ab - "Schöngerechnet". Rheinische Städte und Kreise müssen rund 120 Millionen Euro mehr zahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

einen schöngerechneten Haushaltsentwurf 2014 legt der Landschaftsverband Rheinland der Landschaftsversammlung vor. Da hat der Blick auf die Kommunalwahlen in gut sechs Monaten den Anspruch auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit getrübt. Die CDU-Fraktion beim LVR lehnt den Haushalt 2014 deshalb ab. Die von SPD, Grünen und FDP beim Landschaftsverband Rheinland angekündigte Senkung der Umlage auf 16,5 Prozentpunkte halten wir für Augenwischerei. Denn die Bemessungsgrundlage für die Umlage sind die Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Vorjahr. Deshalb müssen die rheinischen Städte und Kreise unter dem Strich 2014 rund 120 Millionen Euro mehr in die Kassen des LVR zahlen als 2013.

 

Darüber hinaus blendet der Haushalt 2014 wesentliche Faktoren aus. Der LVR hat zum Beispiel keine Personalkostensteigerungen im eigenen Haus vorgesehen. Das ist völlig unrealistisch. Der Stellenplan des LVR weist für das kommende Jahr einen deutlichen Zuwachs an Stellen aus. Damit steigen im kommenden Jahr auch die Personalkosten beim LVR. Es sind keine Konsolidierungsbemühungen zu erkennen.

 

Auch zu erwartende Mehrkosten bei der Wohlfahrtspflege in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bleiben im Haushalt unberücksichtigt. Der LVR-Haushalt für das Jahr 2013 wird voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von etwa 30 Millionen Euro abschließen. Alles das blenden SPD, Grüne und FDP sowie die LVR-Verwaltung aus. Das ist unverantwortlich. Die CDU-Fraktion beim LVR vermisst Spar- und Konsolidierungswillen bei der Koalition im Landschaftsverband Rheinland. Für rot-grün-gelbe Spielwiesen ist dagegen immer noch zu viel Geld vorhanden.

 

Die Mitgliedskörperschaften benötigen dringend ihre Steuereinnahmen für ihre Aufgaben in der Stadt. Wo Kommunen Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Pflichtausgaben aufnehmen müssen, ist kein Spielraum für riskante Engagements des LVR wie etwa bei der Archäologischen Zone in Köln. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion beim LVR die hierfür neu eingerichteten und bereits besetzten (acht!) Stellen für die Archäologische Zone ab. Die CDU hat die Trägerschaft des LVR für dieses finanzielle Abenteuer abgelehnt. Jetzt wird es offenbar noch teurer. Wir bleiben bei unserem Nein.

 
 

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