Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

Solide Politik der Koalition – für die Menschen, für das Rheinland!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit 2014 werden die politischen Entscheidungen in der Landschaftsversammlung Rheinland getragen durch die Große Koalition von CDU und SPD.

 

Der Koalitionsvertrag der beiden Fraktionen hat neben vielen Absprachen zu den einzelnen Aufgabenfeldern des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) im Wesentlichen zwei zentrale Schwerpunkte. Zum Einen liegt der Schwerpunkt der Arbeit darin, die Inklusion im Rheinland zügig und zielorientiert voranzubringen. 

 

Ziel ist es, die durch die UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten und definierten Lebensbedingungen schnellstmöglich zu schaffen, indem der aus dieser Konvention abgeleitete LVR-Aktionsplan schrittweise konsequent umgesetzt wird. Dieser Aktionsplan wurde in der letzten Wahlperiode von der LVR-Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen entwickelt.

 

Hierzu ist nicht nur ein Inklusionsausschuss gebildet worden, der darauf achtet, dass alle Tätigkeitsfelder des LVR in ihrem Handeln immer auch an den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet sind. Vielmehr haben wir auch einen Beirat gegründet, in dem Menschen mit Behinderungen selbstvertretend und gleichberechtigt mitwirken. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt im Inklusionsausschuss mitwirken können. Die dafür notwendige Gesetzesänderung ist durch die Koalition initiiert.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Initiierung und Umsetzung inklusiver Wohnprojekte. Zu diesem Zweck werden wir die LVR-eigene Wohnungsbaugesellschaft umwandeln hin zu einem Unternehmen, welches inklusive Wohnprojekte plant, realisiert und fördert. Darüber hinaus werden wir den Mitgliedskörperschaften anbieten, sie bei der Errichtung inklusiver Wohnprojekte zu beraten und zu unterstützen. Durch die Wahl eines neuen Bau- und Umweltdezernenten, der zugleich in die Geschäftsführung der umstrukturierten Gesellschaft eingebunden sein wird, werden die neuen Aufgaben in dieser Wahlperiode angepackt werden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird es sein, durch eine solide, konsequente und nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes den Kämmerinnen und Kämmerern des Rheinlandes Planungssicherheit zu geben durch stabile finanzielle Rahmenbedingungen. Hierzu haben wir bereits den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Dies werden wir auch für die Jahre 2017 und 2018 tun und dabei unter Beweis stellen, dass die vorgegebene und beschlossene Finanzplanung eingehalten wird.

 

Dies ist Ziel von CDU und SPD, trotz steigender Fallzahlen in der Eingliederungshilfe und ständig wachsender Aufgaben in den einzelnen Tätigkeitsfeldern des LVR.

 

 Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedskörperschaften sehr bewusst und richten unser Handeln danach aus.

 

So unterstützen wir aktuell unsere Mitgliedskörperschaften im Rahmen der Flüchtlingshilfe aktiv im Schulwesen, durch spezielle Angebote unserer Kliniken sowie durch Zurverfügungstellung von Immobilien zur bedarfsgerechten Unterbringung von geflüchteten Menschen.

 

Intern haben wir die Verwaltung beauftragt, Arbeitsprozesse und Betriebskosten des LVR zu überprüfen.

 

Hierzu gehört es auch, die Einnahmemöglichkeiten des LVR konsequent auszuschöpfen. So haben wir etwa durch die Realisierung der Kindpauschale im Kita-Bereich dafür Sorge getragen, dass, wie bei unserem Schwesternverband in Westfalen-Lippe (LWL), die Finanzierung der Therapeutenleistungen in den Kitas nicht mehr durch die kommunale Familie, sondern vom zuständigen Kostenträger, den Krankenkassen, übernommen wird.

 

Im Kulturbereich muss es unsere Aufgabe sein, insbesondere unsere vorhandenen „kulturellen Netzwerke“, die alle in Partnerschaft mit einzelnen Kommunen entstanden sind, zu stabilisieren. Dies insbesondere in Zeiten wegbrechender Zinseinnahmen und knapper werdender kommunaler Haushalte.

 

Konkrete Maßnahmen im Bereich der Förderschulen werden wir umsetzen, wenn die für den Herbst erwartete Schulentwicklungsplanung vorliegt. Daher soll hier nicht verschwiegen werden, dass mit dem Thema „Inklusion“ ein „dickes Brett“ zu bohren ist, insbesondere dann, wenn die von allen Fachleuten für erforderlich gehaltenen Unterstützungsleistungen des Landes (finanziell, personell, gesetzgebend) nicht ausreichen, um das anvisierte Ziel, „Alle Schulen für alle Schüler“ ohne Qualitätsverluste erreichen zu können.

 

Darüber hinaus ist zum Beispiel im Bereich der LVR-Kliniken zu prüfen, inwieweit in Fortschreibung der bisherigen Reformen die Kliniken in ihrer eigenverantwortlichen und wirtschaftlichen Betriebsführung noch weiter gestärkt werden können.

 

Dabei sind wir uns der Verantwortung für die Menschen im Rheinland bewusst. „Qualität für Menschen“ gemäß dem Motto des LVR – unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Kommunen des Rheinlandes – dafür steht diese Koalition!

 

Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam noch viel bewegen können.

 

Für die Menschen! Für das Rheinland!

 
     
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Die CDU-Fraktion beim LVR wünscht Ihnen einen erholsamen, entspannten Sommerurlaub 2016.
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