Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion weiter auf erfolgreichem Kurs als verlässlicher Partner der Städte und Kreise

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landschaftsverband Rheinland und die CDU-Fraktion beim LVR setzen ihren sehr erfolgreichen Kurs als zuverlässiger Partner der Mitgliedskörperschaften fort. Wir haben den Haushalt 2019 vor wenigen Tagen beschlossen. Das gibt den rheinischen Städten und Kreisen sowie der Städteregion Aachen frühzeitig Klarheit über die Leistungen, aber auch die Anforderungen des LVR bei der Aufstellung und Verabschiedung der eigenen Haushalte. Wir haben erneut eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage gegenüber dem Entwurf um 0,27 Prozentpunkte auf 14,43 Prozentpunkte beschlossen. 

 

Es ist die dritte Umlagesenkung innerhalb nur eines Jahres! Mit dem Nachtragshaushalt 2017 haben wir die Kommunen zunächst um 120 Millionen Euro entlastet (Senkung Umlage auf 15,4 Prozentpunkte). Im Nachtragshaushalt 2018 betrug die Entlastung sogar 264 Millionen Euro (Senkung Umlage auf 14,70 Prozentpunkte, so niedrig war die Umlage zuletzt vor 30 Jahren). Legt man je 0,1 Prozentpunkt Landschaftsverbandsumlage eine Summe von 18 Millionen Euro zugrunde, so beträgt die Entlastung für die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion mit der neuerlichen Senkung innerhalb nur eines Jahres rund 420 Millionen Euro!

 

Zählt man noch die Entplanung der Integrationshilfen in Höhe von 175 Millionen Euro sowie die Erstattung in Höhe von 275 Millionen Euro hinzu, so hat der LVR seine Mitgliedskörperschaften in den vergangenen zwei Jahren um 875 Millionen Euro entlastet! 

 

Nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2014 haben wir als einen Handlungsschwerpunkt unserer Arbeit in der Landschaftsversammlung Rheinland "stabilie Finanzen durch nachhaltige Konsolidierung" versprochen. Heute können wir feststellen: Versprechen gehalten. Sicherlich kam uns dabei die gute Konjunktur zu Hilfe. Doch nachhaltig und unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen ist eine Konsolidierung nur, wenn die Verantwortlichen die notwendigen strukturellen Maßnahmen und Konsolidierungsprogramme beschließen. Das haben wir getan. So haben Politik und Verwaltung beim LVR von 2014 bis 2016 durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 103 Millionen Euro erwirtschaftet.

 

Stabile Finanzen und nachhaltige Haushalte sind wichtig. "Qualität für Menschen" aber ist der zentrale Dienstleistungsauftrag des LVR. Den haben wir gestärkt, den gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst und weiter entwickelt. Beide bleiben die Schwerpunkte der politischen Arbeit der CDU-Fraktion beim LVR für die kommenden Jahre. 

 
 

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Termine

29.10. 2018

Landschaftsausschuss

 

05.11.2018

Beirat für Inklusion und Menschenrechte

 

06.11.2018

Ökologischer Beirat LVR-Freilichtmuseum Kommern

 

07.11.2018

Kommission Rheinlandtaler und regionale Kulturförderung

 

08.11.2018

Rechnungsprüfungsausschuss

 

09.11.2018

Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

12.11.2018

Bau- und Vergabeausschuss

 

19.11.2018

Krankenhausausschuss 3

 

20.11.2018

Krankenhausausschuss 2

 

21.11.2018

Krankenhausausschuss 4

 

22.11.2018

Krankenhausausschuss 1

 

23.11.2018

Gesundheitsausschuss

 

26.11.2018

Schulausschuss

 

27.11.2018

Sozialausschuss

 

28.11.2018

Kulturausschuss

 

29.11.2018

Landesjugendhilfeausschuss

 

30.11.2018

Umweltausschuss

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