Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

BTHG: Wir freuen uns auf die neuen Aufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit einer hochkarätigen Veranstaltung haben wir Fachleute aus dem gesamten Rheinland aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft insbesondere aus den Bereichen Inklusion und Soziales über den Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes informiert. Unter dem Titel "Teilhabe wird möglich! Die Umsetzung des BTHG in NRW" hatten wir am 21. Mai dieses Jahres ins Horion-Haus des LVR nach Köln eingeladen. Das Interesse war groß und macht deutlich: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist für die CDU ein Kernthema ihrer Arbeit. Beim LVR ist das ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Ausschuss für Inklusion gebildet haben, in dem Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache mitwirken und die dezernats-übergreifende Umsetzung unserer Inklusions-Ziele mitgestalten. Unser Motto: Nicht übereinander reden, sondern miteinander!

 

Am 1. Dezember 2016 beschloss der Bundestag das BTHG. Der Verabschiedung vorausgegangen war eine breite Diskussion, in die sich auch der LVR mit zwei Resolutionen eingebracht hat. Manches wurde erfüllt. So freuen wir uns über die Herauslösung aus der Sozialhilfe und die Weiterentwicklung der Leistung zu einem modernen Teilhaberecht, das sich an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Wichtig war uns wie den kommunalen Spitzenverbänden auch, dass die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Denn das schafft Transparenz für die Betroffenen.

 

Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in vielen Punkten im Verfahren die Rolle der Landschaftsverbände gestärkt. Das ist gut so. So wird der LVR zuständig werden für alle Eingliederungs-Leistungen für erwachsene Menschen - die bisherige Trennung zwischen örtlicher und überörtlicher Ebene entfällt. Damit ist eine wichtige Forderung zur Erreichung einheitlicher Leistungsgewährung und einheitlicher Lebensverhältnisse erfüllt. Auch qualitativ werden zukünftig höhere Anforderungen an die Leistungen des Eingliederungshilfeträgers gestellt. Darüber hinaus erhält der LVR mit der Frühförderung von Kindern im Vorschulalter eine neue Aufgabe. Leistungen aus einer Hand helfen Bürokratie abzubauen.  

 

Wir freuen uns auf die neuen Aufgaben. Aber neue Aufgaben haben auch neue Ausgaben zur Folge. Das BTHG wird sich im Stellenplan niederschlagen. Das wird unsere Beratungen zum Doppelhaushalt des LVR 2020/2021 bestimmen. Aber was notwendig ist, muss auch finanziert werden. Leider werden das ausschließlich Mittel der kommunalen Familie sein. Hier macht sich bemerkbar, dass der Bund sich nicht zu einer dynamischen Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe durchringen konnte. 

 

Wir werden die Diskussionen wie schon stets in der Vergangenheit im engen Dialog mit unseren Mitgliedskörperschaften führen. Der gesamte Prozess der Entwicklung der Eingliederungshilfe, den wir beim LVR seit 2003 gestalten, wäre ohne die gute Kooperation mit unseren Mitgliedskörperschaften nicht so erfolgreich gewesen. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam den nächsten Schritt in eine ebenso erfolgreiche Zukunft mit dem BTHG gehen. Unsere Veranstaltung beim LVR war ein gutes und richtiges Zeichen. 

 
 

1. Landschaftsversammlung wählt Marc Janich zum Landesrat für das LVR-Dezernat "Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation"

 

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommmerpause Marc Janich zum Landesrat gewählt. Der 45 Jahre alte Volljurist übernimmt das neu geschaffene, zukunftsweisende Dezernat für Digitalisierung, IT-Steuerung,...

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2. Wolfgang Kromer-von Baerle folgt auf Jochen Naumann

 

Der Pulheimer Wolfgang-Kromer-von Baerle folgt Jochen Naumann als Mitglied in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland. Der 74 Jahre alte Frechener Naumann hat die CDU-Fraktion auf seinen Wunsch hin aus gesundheitlichen Gründen...

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3. Landes-Rahmen-Vertrag nach SGB IX steht vor der Unterschrift

 

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4. Tag der Begegnung: "Eine eindrucksvolle Demonstration, wie Teilhabe heute schon gelingt"

 

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5. Freier Eintritt für Menschen mit Behinderungen in LVR-Museen

 

Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen und/oder zur Beschäftigung erhalten, können bis Ende dieses Jahres (Abschluss des Haushaltjahres 2019) die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland kostenlos...

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6. LVR-Kulturpolitikerinnen und LVR-Kulturpolitiker bringen Neu-Konzeption für das Niederrheinmuseum auf den Weg

 

Das LVR-Niederrheinmuseum in Wesel, vormals Preußen-Museum, ist das einzige konsequent deutsch-niederländische Museum in Deutschland und das einzige allgemeine Geschichts- und Regionalmuseum am Niederrhein. Das muss sich auch in der Konzeption des...

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Termine

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Bau- und Vergabeausschuss

 

02.09.2019

Landschaftsausschuss (opt.)

 

03.09.2019

Kommission Rheinlandtaler und Regionale Kulturförderung

 

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06.09.2019

Rechnungsprüfungsausschuss

 

09.09.2019

Krankenhausausschuss 3

 

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Krankenhausausschuss 2

 

11.09.2019

Krankenhausausschuss 4


16.09.2019

Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen

 

16.09.2019

Lenkungskreis "MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln"

 

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Betiebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

17.09.2019

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20.09.2019

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20.09.2019

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23.09.2019

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24.09.2019

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