Rolf Einmahl Fraktionsvorsitzender

LVR-CDU lehnt Beteiligung an Archäologischer Zone/Jüdisches Museum ab – „Unkalkulierbares finanzielles und konzeptionelles Risiko für unsere Mitgliedskörperschaften, die zum Teil sogar im Nothaushalt sind“

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CDU im Landschaftsverband Rheinland lehnt ein finanzielles Engagement des LVR an Archäologischer  Zone und Jüdischem Museum in Köln ab. Denn der LVR kann sich das finanziell nicht leisten. Viele unserer Mitgliedskörperschaften müssen wegen ihrer dramatischen finanziellen Haushaltslagen bei den eigenen kulturellen Leistungen kürzen. Sie jetzt über die LVR-Umlage an der Archäologischen Zone und Jüdischem Museum in Köln zu beteiligen, ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedskörperschaften nicht zu vertreten.

 

Das sehen SPD, Grüne und FDP im LVR anders. Sie haben sich für eine mehrheitliche Beteiligung an der künftigen Konstruktion Archäologische Zone/Jüdisches Museum verständigt. Sie schert dabei nicht, dass der LVR nicht imstande ist, die Kosten konkret zu beziffern. Allein das macht schon das hohe finanzielle Risiko des Projekts deutlich. So bewegt sich die Bandbreite der zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffentlich gehandelten Zahlen von rund 2,5 Millionen Euro, 3,5 Millionen Euro bis sogar fünf Millionen Euro. Sollte der Betrag von fünf Millionen Euro jährlich realistisch sein, dann muss darauf hingewiesen werden, dass es zahlreiche Städte und Gemeinden im Gebiet des LVR gibt, die sich entweder im Nothaushalt oder wie die meisten Städte und Kreise sich im Haushaltssicherungskonzept befinden. Sie können sich solche freiwilligen Leistungen für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht leisten.

 

Das kann der LVR nach Ansicht der CDU auch nicht. Erst Anfang Oktober hat die Kämmerin nämlich ihre Bewirtschaftungsverfügung für den LVR-Haushalt 2011 erlassen. Darin heißt es: "Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage verfüge ich daher, dass (…) Aufwendungen und Auszahlungen nur gewährleistet werden dürfen bei

-       bestehender rechtlicher Verpflichtung oder

-       zur Weiterführung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben.“

Beide Voraussetzungen erfüllt das geplante Engagement des LVR bei der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum nicht. Deshalb und aus Verantwortung gegenüber den Mitgliedskörperschaften lehnt die CDU-Fraktion die Beschlussempfehlung der Verwaltung ab.

 

Die CDU im LVR verkennt nicht die außerordentliche Bedeutung der Ausgrabung für die Stadt Köln. Unverständlich und nicht nachvollziehbar ist dann, warum die im Hinblick auf ihre Geschichte sehr selbstbewusste Stadt Köln ihre beachtenswerte Initiative mit dem Ziel eines städtischen eigenen Museums aus der Hand geben will. Die Stadt Köln verfügt mit dem Römisch-Germanischen Museum und dem Stadtmuseum über zwei anerkannte und stark frequentierte Museen, die nach wie vor auch die Frage erlauben, ob das Ziel erheblich günstiger und auch effektiver ohne einen Neubau erreichbar ist. Damit würde auch die Botschaft besser verständlich, dass die jüdischen Mitbürger seit dem 4. Jahrhundert Teil der Stadtgeschichte Kölns sind und hierzu wesentliche Beiträge geleistet haben.

 

Inwieweit die beiden genannten Museen mit ihren Konzepten und Sammlungen durch ein neues Museum tangiert werden, ist völlig offen und unbeantwortet. Bemerkenswert ist, wie weit zwischen der Stadt Köln und der Verwaltung des LVR in der wissenschaftlichen Bewertung und in der Konzeption für die Ausstellung Differenzen erkennbar sind und wie wenig positiv und äußerst kritisch die Stellungnahme der Verwaltung des LVR gegenüber der Stadt Köln ist, unter anderem mit den Anmerkungen wissenschaftlich "nicht seriös", in der Bodendenkmalpflege "höchst problematisch".

 

 
 

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Termine

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13.10.2011

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Ihr Konzept für eine Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen in der Überschuldung, im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung (das sind zurzeit 165 NRW-Kommunen) hat die CDU-Landtagsfraktion Anfang Oktober vorgestellt. Das Konzept stößt auf breite Anerkennung.
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